Gutschein oder Bürgergeld?

Urteil zu Hartz-IV-Sätzen löst Flut von Vorschlägen aus

  • Von Grit Gernhardt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eine Woche ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze alt, verschiedene Neuerungsvorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Manche davon verstaubten bereits seit Monaten in den Büroschubladen, andere wirken wie Schnellschüsse. Ein Überblick.

Nicht einmal elf Monate hat das Verfassungsgericht der schwarz-gelben Koalition Zeit gegeben, die seit über fünf Jahren verfassungswidrig berechneten Hartz-IV-Regelsätze auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des Zeitdrucks schossen sogleich erste Lösungsvorschläge ins Kraut.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte bereits kurz nach dem Urteil, in Zukunft Sachleistungen zu verteilen, um Defizite besonders bei den Kinderregelsätzen auszugleichen. Schulmaterial oder Nachhilfestunden könnten so ohne eine Regelsatzerhöhung gewährleistet werden. Auch der Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich dafür aus, Zusatzleistungen grundsätzlich nicht in Geldform auszuzahlen. Dagegen regte sich Kritik: Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte, Gutscheine seien gerade nicht geeignet, die soziale Ausgrenzung armer Kinder zu beenden. Nach Ansicht von Fachleuten wirken sich Sachleistungen zud...


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