nd-aktuell.de / 17.02.2010 / Kommentare / Seite 8

Das griechische Exempel

Kurt Stenger

Die Finanzminister der EU haben die Daumenschrauben, die der griechischen Regierung längst angelegt sind, noch fester angezogen. Ein Monat wird Athen Zeit gegeben, weitere Maßnahmen zur Defizitsenkung zu beschließen. Sonst werden sie von den anderen Staaten im Euroraum angeordnet.

Ein vergleichbar hartes Vorgehen hat es seit Beginn der Währungsunion nicht gegeben. Natürlich hat die frühere konservative Regierung in Griechenland mit der Defizitberechnung böse getrickst. Und die sozialdemokratische Nachfolgerin scheint ganz froh über den Druck der Euro-Brüder zu sein, damit die harten Maßnahmen auch durchgesetzt werden können, die den wirklich haltlosen Zustand des Staatshaushaltes beenden helfen sollen. Trotzdem sollte nicht vergessen werden, dass sich die EU insgesamt in einer Haushaltskrise im Gefolge von Bankenrettung und Konjunkturstützung befindet. Das macht sich national zwar unterschiedlich stark bemerkbar. Aber die Überreaktion gegenüber den Hellenen ist nicht zu rechtfertigen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass im Euroraum den kleinen wirtschaftsschwachen Ländern kaum eine Chance gegeben wird, zu einem stabilen Aufholprozess zu kommen, der bei der Schuldenbewältigung allein hilft.

Statt an den Griechen ein monetaristisches Exempel zu statuieren, wäre eine gemeinsame entschiedene Stützungsaktion der EU-Staaten das Gebot der Stunde. Damit würde man auch Spekulanten den Nährboden entziehen, die Schwachstellen in der Währungsunion auszuloten versuchen. Wenn sie diese finden, wäre Euroland insgesamt der Verlierer.