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Innenminister verärgert Polizisten

SPD-Politiker verteidigte geplanten Abbau von 1900 Stellen bei Delegiertentag der Gewerkschaft

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Potsdam (dpa/ND). Innenminister Rainer Speer (SPD) hat auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den geplanten Stellenabbau verteidigt und als vertretbar bezeichnet. An einer Zielgröße von 7000 Polizeibediensteten würde kein Weg vorbeiführen, sagte der Minister am Sonnabend vor den Delegierten in Potsdam. Mit dieser Polizeistärke will Speer Brandenburg sicherer machen.

Der Innenminister hatte angekündigt, bis zum Jahr 2020 bei der märkischen Polizei 1900 der 8900 Stellen zu streichen. Als eine Begründung für den Stellenabbau nannte der Minister auf der Tagung, die Brandenburger Polizei sei im Vergleich mit anderen Bundesländern um rund 30 Prozent weniger effizient. Dafür erntete er den Unmut der Landesdelegiertenkonferenz. Es gab sogar vereinzelte »Buh«-Rufe gegen den Minister.

»Das ist eine Frechheit. Ineffizienz bei der Brandenburger Polizei weise ich entschieden zurück. Uns werden noch nicht einmal die Überstunden bezahlt«, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Er äußerte zwar Verständnis dafür, dass bei 20 Milliarden Euro Schulden das Land sparen müsse. Er beklagte aber, dass große Finanzkonzerne einen finanziellen Rettungsschirm bekommen, andere aber »im Regen stehen gelassen werden«.

Schuster forderte, dass der jetzige Stand von 8900 Polizeibediensteten gehalten werden müsse. »Benchmark-Vergleiche mit anderen Bundesländern, die immer herangezogen werden, sind Totschlagargumente.« Es könne nicht so einfach ein Vergleich zwischen Polizei und Einwohnerzahl bemüht werden, meinte Schuster, der am Freitag als GdP-Landesvorsitzender für weitere vier Jahre gewählt wurde.

Zwar liege Brandenburg im Vergleich Polizei zu 100 000 Einwohner auf einem hohen Niveau. Jedoch gebe es 8300 Straftaten auf 100 000 Einwohner. Das seien 3300 Taten mehr als in Bayern. Zudem sei die Mark immer noch Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen. Schuster verwies auch auf einen hohen Krankenstand bei der Polizei. Dies sei eine Folge des Wegfalls von 1700 Stellen unter der Regie des ehemaligen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) hat zu den Plänen von Innenminister Speer erklärt, für seine Partei sei entscheidend, dass beim weiteren Vorgehen »die öffentliche Sicherheit im ganzen Land durch eine präsente Polizei, durch Polizeibeamte vor Ort zuverlässig und dauerhaft gesichert wird«. Die LINKE lege großen Wert auf den Ausbau von Revierpolizisten, »die von anderen Tätigkeiten entlastet werden müssen, um bürgernah arbeiten zu können«.

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