Viel »heiße Luft« um Hartz IV

Union kritisiert Westerwelle / Neue Zuverdienstgrenzen gefordert

Die Union verschärft ihre Attacken gegen Guido Westerwelles (FDP) Hartz-IV-Tiraden. Unterdessen gibt es weitere Vorschläge zur Neuregelung der Sozialleistungen.

Ein-Euro-Jobber bei der Arbeit am Müggelsse.

Berlin (Agenturen/ND). »Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler«, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Hader-thauer (CDU) der »Thüringer Allgemeinen« (Dienstag). Sie bezog sich dabei auf Westerwelles Forderung, Sanktionsmöglichkeiten gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Betroffene zu verschärfen. Dies entspreche jedoch bereits der geltenden Rechtslage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Westerwelle bereits widersprochen.

Zur geforderten Neuregelung der Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sagte Haderthauer, eine Ausgabe von Gutscheinen sei wegen des Bürokratieaufwandes die »schlechteste Lösung«. Sinnvoller sei es, sportliche und kulturelle Aktivitäten für alle Kinder kostenlos anzubieten.

Die Kommunen halten es u...

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