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»Mauer für Mauer, Stein für Stein ...«

In Frankreich setzen sich Linke für die Freilassung der letzten beiden Action-directe-Gefangenen ein

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Seit 23 Jahren sind Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan aus der ehemaligen französischen Stadtguerilla-Gruppe »Action directe« (AD) inhaftiert. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, hatten linke Gruppen für den 20. Februar zu Kundgebungen aufgerufen.
»Mauer für Mauer, Stein für Stein ...«

Vor dem Gefängnis in Fresnes bei Paris, der Präfektur in Toulouse und in Bordeaux versammelten sich jeweils 80 bis 100 Demonstranten und forderten »Schluss mit der Erpressung zum Abschwören, bedingungslose Freilassung«. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Angehörigen und Freunden der Gefangenen auch Vertreter der »Roten Hilfe« aus Belgien, der Gruppe »Wir lassen es nicht zu« (NLPF) aus Paris, der »Neuen Antikapitalistischen Partei« (NPA), der Gewerkschaft CGT und Aktivisten aus dem libertären Spektrum. Die Parole »Mauer für Mauer, Stein für Stein, zerstören wir alle Gefängnisse« wurde von den Gefängnisinsassen in Fresnes besonders lautstark unterstützt.

Cipriani und Rouillan wurden Ende der 1980er Jahre gemeinsam mit Joelle Aubron und Nathalie Menigon zu lebenslanger Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengstoffanschläge und Bankraub sowie die tödlichen Attentate auf den Direktor des staatlichen Autokonzerns Regie-Renault und den Verantwortlichen des französischen Staates für internationalen Waffenhandel. In einer gemeinsamen Erklärung im Januar 1985 kündigten AD und die deutsche RAF einen strategischen Zusammenschluss an.

Verschiedene Gruppen in Frankreich haben in den vergangenen Wochen auf Veranstaltungen von den Haftbedingungen der beiden Gefangenen berichtet. Ein aktuelles Thema ist dabei der Gesundheitszustand von Jean-Marc Rouillan. Er leidet an einer seltenen Autoimmunkrankheit, die laut Aussagen von Medizinern im Gefängnis nicht behandelt werden kann. Eine Therapie wird ihm jedoch verweigert. Stattdessen muss er sich in Fresnes einer mehrwöchigen Untersuchung über »seine Gefährlichkeit« unterziehen. Diese Prozedur ist seit Februar 2008 gesetzlich für alle festgeschrieben, die zu Haftstrafen über fünfzehn Jahren verurteilt wurden. Eine positive Einschätzung ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Bewährungsverfahrens. Laut der Solidaritätsgruppe »Comité de soutien« aus Paris wurde ihm von Seiten der Staatsanwaltschaft nahe gelegt, sich von seiner politischen Geschichte zu distanzieren, um seine Chancen für eine Haftverschonung zu verbessern. Georges Ciprianis vorletzter Antrag auf offenen Vollzug wurde in der letzten Instanz unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass er sich weiterhin öffentlich in politischer Weise äußere. Über seinen jüngsten Antrag wird in diesen Tagen entschieden. »Bald sind beide die am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in der neueren Geschichte Frankreichs«, machte Jerome S. vom Solidaritätskomitee am Wochenende deutlich.

Solidarität mit Gefangenen war lange fester Bestandteil linker Politik in Frankreich. Heute ist die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Gefängnissystem und den Haftbedingungen seltener geworden und nicht mehr Teil eines breiteren politischen Diskurses. Auch die Gruppen, die sich für die Gefangenen aus »Action directe« einsetzen, treffen sich vor allem in einem Punkt: Die beiden letzten Gefangenen dieser Gruppe sind endlich aus der Haft zu entlassen. Die gemeinsame Kampagne wird in den nächsten Monaten mit Konzerten, Filmvorführungen und weiteren Kundgebungen fortgesetzt.

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