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Kommunen sollen an Sonne verdienen

Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat

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Die sozialdemokratische Landesregierung von Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Kommunen stärker von der Errichtung von Solarparks profitieren.

Auch gegenwärtig kassieren die Kommunen Gewerbesteuern von Solaranlagen und Solarkraftwerken, die oftmals auf ungenutzten kommunalen Freiflächen angelegt wurden. Die Gewerbesteuer fällt jedoch nur in den Gemeinden an, wo die Betreiberunternehmen der Anlagen ihren Sitz haben, die Standortgemeinden gehen derzeit leer aus.

Rheinland-Pfalz will jetzt auch die Gemeinden an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Im Bundesrat wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) geht davon aus, dass die Kommunen dadurch neue Anreize bekommen, mehr Flächen für weitere Anlagen zur Verfügung zu stellen. »Die Solarbranche mit jetzt schon über 55 000 Arbeitsplätzen wird gestärkt, wenn noch mehr Kommunen die innovative Technologie nutzen« , so Conrad.

Konkret sollen die Standortgemeinden 70 Prozent der bei Solaranlagen anfallenden Gewerbesteuer erhalten. Eine vergleichbare Regelung wird bereits bei Windkraftanlagen praktiziert. Die Ministerin geht davon aus, dass sich die Bundesregierung diesem Anliegen »nicht verschließen wird«.

Doch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin gibt es dazu Differenzen. Die Agrarlobby will die Solarstromproduktion auf Ackerflächen als unliebsame Nutzungskonkurrenz eindämmen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Christian Ruck (CSU), möchte am liebsten den auf Ackerflächen erzeugten Solarstrom ganz von der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausschließen

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ist der rheinland-pfälzische Vorschlag auf den ersten Blick nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) rechnet bundesweit mit Gewerbesteuerausfällen von bis zu 20 Prozent, die Gesamteinnahmen der Kommunen, die vor dem Beginn der Wirtschaftskrise im Bundesmaßstab noch einen Überschuss auswiesen, drehten im vergangenen Jahr mit Verlusten von 6,7 Milliarden Euro ins Minus.

Interessant ist die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung jedoch trotzdem – deswegen, weil gerade den Kommunen in strukturschwachen Regionen im Osten, die in ihrer Steuerkraft gegenüber dem Westen immer noch zurückliegen, eine dauerhafte neue Einnahmequelle erschlossen werden könnte. Am Aufschwung der Solarwirtschaft würden somit deutlich mehr Kommunen teilhaben können. Denn trotz der Wirtschaftskrise hält der Solarboom in Deutschland weiter an. Während 2001 lediglich Anlagen mit einer Gesamtleistung von 89 Megawatt installiert wurden, waren 2008 bereits 2000 Megawatt installiert. Bis 2020 rechnet der Bundesverband für Solarwirtschaft e.V. mit einer Zunahme der Arbeitsplätze in der Solarstromtechnik auf 100 000.

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