Benjamin Beutler 25.02.2010 /

»Frau im Rock« an der Justizspitze

Bolivien reformiert Rechtssystem / Indigene wird Oberste Richterin

Nach der Verabschiedung der Magna Charta zur legislativen »Neugründung Boliviens« im Januar 2009 macht sich die Linksregierung um Präsident Evo Morales nun an die Reform des Justizapparats.

Morales, der im vergangenen Dezember mit über 60 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit bis 2014 wiedergewählt wurde, erklärte die »Dekolonisierung der Justiz« jüngst zur Chefsache. »Es muss Schluss sein mit den undurchsichtigen Praktiken der bolivianischen Rechtsprechung, von der die Menschen auf der Straße immer noch sagen, das Recht sei für jene da, die das Geld haben«, sagte der Staatschef anlässlich der kürzlich erfolgten Ernennung von 17 Übergangsrichtern. Diese füllen jene Lücke, die der Massenrücktritt konservativer Richter am Verfassungsgericht, am Obersten Gericht und am Obersten Verwaltungsgericht hinterlassen hatte. Seitdem stehen diese Instanzen still. Mit dem politischen Manöver der eng mit der alten Machtelite verbundenen Juristen sollte der von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) proklamierte »Prozess des Wandels« torpediert werden. Allein beim Verfassungsgericht liegen 5640 Verfahren auf Halde. Ende des Jahres werden alle Magistrate in Bolivien demokratisch per Stimmzettel gewählt – ein Novum in Lateinamerika.

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