Städte pochen auf Gewerbesteuer

Bund und Länder sollen bei Abbau der kommunalen Verschuldung helfen

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der desolaten Finanzlage vieler Städte ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den weiteren Anstieg von Sozialausgaben und die kommunale Verschuldung gefordert.

Ludwigshafen (epd/dpa/ND). Die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse die Kommunen finanziell spürbar entlasten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch in Ludwigshafen. Rund 120 Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland hatten drei Tage lang über die Finanzlage der Städte und die Neuordnung der Jobcenter beraten.

Vor allem die Sozialausgaben von jährlich rund 40 Milliarden Euro engten die Handlungsfähigkeit vieler Städte ein und bedrohten zukunftsträchtige Investitionen, sagte Roth nach einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss. Aus eigener Kraft könnten die Kommunen...

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