ABM für Beamte des Kartellamts?

Birgitt Bender hält Vorwürfe an Krankenkassen für Ablenkungsmanöver / Die Juristin ist gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne

ND: Das Bundeskartellamt hat gegen neun gesetzliche Krankenkassen Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Verbotene Kartellabsprachen. Bilden Krankenkassen ein Kartell?
Bender: Das ist ein Missgriff des Bundeskartellamtes. Krankenkassen sind keine Ölkonzerne oder Kaffeeröstereien, die ihre Preise nach Angebot und Nachfrage selbst festlegen. Krankenkassen arbeiten mit einem politisch beschlossenen Preis, dem einheitlichen Beitragssatz. Den hat die Bundesregierung festgelegt und sie hat auch die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Krankenkassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben können. Auch diese sind politisch gewollt und der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür vorgegeben, wann sie erhoben werden dürfen. Das wird geprüft. Da gibt es keinen Raum für Ermittlungen des Kartellamtes zum Thema Absprachen. Das Ganze ist ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Wovon soll es ablenken?
Es soll davon ablenken, dass die Zusatzbeiträge dem po...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 463 Wörter (3268 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.