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ABM für Beamte des Kartellamts?

Birgitt Bender hält Vorwürfe an Krankenkassen für Ablenkungsmanöver / Die Juristin ist gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne

ND: Das Bundeskartellamt hat gegen neun gesetzliche Krankenkassen Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Verbotene Kartellabsprachen. Bilden Krankenkassen ein Kartell?
Bender: Das ist ein Missgriff des Bundeskartellamtes. Krankenkassen sind keine Ölkonzerne oder Kaffeeröstereien, die ihre Preise nach Angebot und Nachfrage selbst festlegen. Krankenkassen arbeiten mit einem politisch beschlossenen Preis, dem einheitlichen Beitragssatz. Den hat die Bundesregierung festgelegt und sie hat auch die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Krankenkassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben können. Auch diese sind politisch gewollt und der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür vorgegeben, wann sie erhoben werden dürfen. Das wird geprüft. Da gibt es keinen Raum für Ermittlungen des Kartellamtes zum Thema Absprachen. Das Ganze ist ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Wovon soll es ablenken?
Es soll davon ablenken, dass die Zusatzbeiträge dem po...


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