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Diskussion ohne Norman Finkelstein

Gaza-Aktivisten appellieren an Bundesregierung und Zivilgesellschaft

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Der US-amerikanische Politologe Norman Finkelstein hatte seine Deutschlandreise zwar abgesagt – die Gesprächsrunde über den Gaza-Krieg, zu der er als Redner erwartet worden war, fand trotzdem statt.

In den vergangenen Wochen stieß Norman Finkelstein in Deutschland auf breite Ablehnung. Heinrich-Böll-Stiftung und Evangelische Kirche hatten Einwände gegen eine Rede des US-Amerikaners in ihren Räumlichkeiten. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung nannte eine Debatte mit Finkelstein, der auf einer Vortragsreise in Europa ist, über die Lage in Gaza »politisch zu brisant«. Daraufhin sagte der Politologe seinen Deutschlandbesuch ab. Er monierte, hierzulande sei durch seine Ausladung die Meinungsfreiheit verletzt worden.

Schon seit Jahren ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden in der deutschen Linken umstritten. Für Aufsehen sorgte sein im Jahr 2000 erschienenes Buch »Die Holocaustindustrie«. Laut Finkelstein habe das amerikanische Judentum nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die Holocaustindustrie geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und Unterstützung für Israel zu erpressen. Die einen halten Finkelstein nicht nur wegen dieser Thesen für einen ernst zu nehmenden Kritiker israelischer Politik. Andere sehen in ihm einen populärwissenschaftlichen Provokateur, der antisemitische Klischees bedient und dessen Werke auch bei Rechtsextremen gut ankommen.

Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen auf Finkelsteins Absage aus. Während der pro-israelische Arbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend glaubt, dass dadurch antisemitische Statements nicht gesellschaftsfähig würden, waren andere linke Gruppierungen entsetzt. Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, meinte, quasi stellvertretend, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrem Namen Schande zugefügt hätte.

Solidarität mit dem US-Amerikaner demonstrierten die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (EJJP)« und pro-palästinensische Gruppen. Sie wollten es sich trotz Finkelsteins Fernbleiben nicht nehmen lassen, über den Nahost-Konflikt und die deutsche Verantwortung zu debattieren. Da physisch nicht anwesend, wurde zur Gesprächsrunde am Freitagabend in der Ladengalerie der Tageszeitung »junge Welt« ein kurzes Video von Finkelstein aus Prag abgespielt. Darin äußerte er Unverständnis über die Vorbehalte gegen ihn. Stattdessen werde in Deutschland beispielsweise der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, laut Goldstone-Bericht ein Kriegsverbrecher, empfangen.

Der Bericht der Vereinten Nationen legt nahe, dass es im Gaza-Krieg vor einem Jahr zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen war. Ein Augenzeuge dieses Krieges ist Nidal B., Videojournalist aus Gaza. Er berichtete von den dortigen Gefahren für Medienschaffende durch Militärschläge. Einig war er sich mit Yahav Zohar vom »Israelischen Komitee gegen die Häuserzerstörung« über eine deutsche Verpflichtung im Nahen Osten. Zohar kritisierte die Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel: »Diese sind illegal. Nach geltendem Recht ist es Deutschland untersagt, Waffen in Krisengebiete zu exportieren.« Die deutsche Politik würde sich zudem hinter ihrer vermeintlichen historischen Verantwortung verstecken. Da hierzulande fast jeder fürchte, als Antisemit diffamiert zu werden, bezöge kaum ein Politiker Stellung gegen die israelische Politik, monierte der Aktivist.

Neben dem Appell an die Politik, richtete Zohar auch einen an die deutsche Zivilgesellschaft. Um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, die Gaza-Blockade zu beenden, solle sie sich verstärkt an der internationalen BDS (Boykott, Investitionsstopp, Sanktionen)- Kampagne beteiligen. Dabei würden Firmen boykottiert, die von der israelischen Besatzungspolitik profitieren.

Auch Hermann Dierkes, Kommunalpolitiker der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen befürwortete den Aufruf zum Boykott. Zudem rief er seine Partei auf, sich eindeutig an die Seite der Unterdrückten zu stellen. Sonst würde sie an Glaubwürdigkeit verlieren.

Doch auch bezüglich der BDS-Initiative, deren Aktivisten Israel als »Apartheids-Staat« bezeichnen, herrscht in der Linken alles andere als Einstimmigkeit. Dierkes wurde vergangenes Jahr wegen seiner Unterstützung der BDS-Initiative auch innerparteilich Antisemitismus vorgeworfen. Als Oberbürgermeisterkandidat für Duisburg trat er daraufhin zurück.

Die Führung der Linkspartei hatte die Boykott-Forderungen im Februar 2009 abgelehnt. Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis von Verhandlungen sei dadurch nicht zu erreichen. Vielmehr würde ein Boykott vor allem israelische und arabische Beschäftigte treffen.

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