Martin Kröger 02.03.2010 / Brandenburg

Extremismusfrage spaltet Rot-Rot-Grün

Zählgemeinschaft in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung von SPD für beendet erklärt

Die seit neun Jahren bestehende Zählgemeinschaft zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im Bezirk Neukölln ist Geschichte. Am Sonntag erklärten die Sozialdemokraten den lokalen rot-rot-grünen Pakt für beendet. »Die SPD sieht im Abstimmungsverhalten der Grünen die Gefahr, dass die klare Linie zur Abgrenzung linker Gewalt verwischt werde«, erklärten der Vorsitzende der Neuköllner SPD, Fritz Felgentreu, und der Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion im Bezirk, Lars Oeverdieck, in einer gemeinsamen Stellungsnahme den Bruch.

Der in die Öffentlichkeit getragene Hintergrund der Meinungsdifferenzen ist vorgeblich die Extremismusfrage: Nach sich häufenden neonazistischen Übergriffen in Neukölln auf Parteibüros, Kneipen und lokale linke Initiativen sollte eine Resolution von der BVV verabschiedet werden, die diese Attacken verurteilt. Hierzu gab es noch eine Woche vor der BVV-Sitzung, die am vergangenen Mittwoch stattfand, eine Diskussion im Ältestenrat ...

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