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Kompromiss oder Gegnerschaft

IG Metall will Organisationsgrad in den Gremien steigern und sich um die Jugend kümmern

Reiner Peters-Ackermann, 54 Jahre, ist politischer Sachbearbeiter beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt. Er ist zuständig für Betriebsräte, Vertrauensleute und Betriebsverfassung im Vorstandsbereich für Betriebs- und Mitbestimmungspolitik des Zweiten Vorsitzenden der Metallergewerkschaft, Detlev Wetzel. Über die Ziele der Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen 2010, demokratische Beteiligung und den Umgang mit innergewerkschaftlicher Opposition sprach mit ihm Jörg Meyer.
Reiner Peters-Ackermann
Reiner Peters-Ackermann
ND: Sie waren in den letzten Monaten viel unterwegs. Was haben Sie gemacht?
Peters-Ackermann: Ich bin in meiner Funktion in erster Linie zuständig für die Betreuung der Vertrauensleutearbeitskreise in den Bezirken der IG Metall. Meine Schwerpunkte liegen dabei in Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin/Brandenburg/Sachsen. In dem Zusammenhang haben wir für unsere Ziele geworben und versucht, die Vertrauensleute für die Umsetzung zu motivieren Eines der Ziele ist, dass wir den
Organisationsgrad bei den Betriebsräten steigern wollen. Nach den
letzten Wahlen 2006 liegt er bei 73 Prozent, und wir wollen jetzt 75
Prozent erreichen.

Was heißt das im Konkreten?
Nach den Wahlen 2006 hatten wir bundesweit rund 11 000 Betriebsratsgremien, davon waren rund 1250 erstmalig gewählt. Insgesamt waren dass 73 000 Betriebsratsmitglieder, von denen 73 Prozent in der IG Metall organisiert waren. Konkret: Wir wollen 35 000
Betriebsratsmitglieder in allen Branchen, also Metall- und Elektro, Holz- und Kunststoffindustrie und in der Textilindustrie dazu gewinnen.

Wie waren ihre Eindrücke vor Ort? Wie ist die Stimmung?
Die Situation ist uneinheitlich. Wir haben Regionen wie Baden-Württemberg, die besonders von der Krise betroffen sind. Wir haben andere Regionen, die kaum betroffen sind, wie das Dauerkrisenland Sachsen/Berlin/Brandenburg. Die haben eine ganz andere Routine mit Krisensituationen. Entsprechend unterschiedlich stellt sich das bei den Betriebsratwahlen dar. Diejenigen, die erfahrener im Umgang mit der Krise sind, sind etwas gelassener und besser aufgestellt. Aber insgesamt können wir davon ausgehen, dass unsere Ziele, nicht nur den Organisationsgrad zu erhöhen, sondern auch neue Betriebe dazuzugewinnen, realistisch sind. Das zeichnet sich zumindest jetzt schon ab.

Wie ist die Altersstruktur in den Gremien?
Laut einer aktuellen Studie ist der Durchschnittsbetriebsrat 46,5 Jahre alt.

In den Wahlwerbefilmchen der IG Metall im Internet kommen ausschließlich Betriebsräte unter 35 zu Wort. Alles nur Wahlkampf?
Wir wollen versuchen, das ist auch eines unserer Ziele, die Belegschaften in den Gremien besser abzubilden. Auf den jungen Beschäftigten bis 35 liegt ein Schwerpunkt. Die waren zwar in den letzten Wahlen nicht absolut unterrepräsentiert, aber ihr Anteil lag bei nur 18 Prozent. Hier haben wir Nachholbedarf und wollen versuchen, dass die Jüngeren künftig stärker vertreten sind. Wir versuchen so auch, gegen den demografischen Trend anzuarbeiten, aber das geht nicht von heute auf morgen. Das ist ein mittelfristiges Ziel, das schon auf die Betriebsratswahlen 2014 hinausläuft. Denn wir müssen sehen, dass 40 bis 50 Prozent der jetzigen Betriebsratsmitglieder bis 2014 aus Altersgründen, aus sonstigen Gründen ausscheiden werden. Deshalb unterstützen wir eine »Personalplanung« in den Betriebsratsgremien

Wie politikverdrossen ist denn die Jugend? Kandidiert sie?
Man muss sie stärker umwerben als in der Vergangenheit. Wir haben das zuletzt bei der Mitgliederentwicklung im September gemerkt, als das Ausbildungsjahr 2009 angefangen hat. In vielen Betrieben war es schwerer, die Jugendlichen für die IG Metall zu gewinnen. Es scheint nicht mehr selbstverständlich, dass sie bei Betriebseintritt in die Gewerkschaft gehen. Man spürt, dass das Arbeitsleben und die demokratischen Gepflogenheiten im Betrieb in der Schulbildung fast keine Rolle spielen. Trotzdem ist die IG Metall Jugend mit rund 220 000 Mitgliedern der größte Jugendverband in der Bundesrepublik.

Wie sieht es mit gewerkschaftlicher Konkurrenz bei den Wahlen aus?
Es gibt zwei Gruppierungen, die versuchen, uns in einigen Betrieben Konkurrenz zu machen. Das ist zum Einen die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und zum Anderen die »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB) mit ihrer sehr unsäglichen Tradition von beispielsweise Korruptionsvorwürfen. Wir sprechen da aber von einem Umfang von zwei bis drei Prozent – verschwindend gering also. Es geht uns also in erster Linie darum, die Wahlbeteiligung zu stabilisieren. Bei der letzten Wahl lag sie um 73 Prozent. Auch hier wollen wir auf 75 Prozent steigern.

Das sind Zahlen von denen die Politik nur träumen kann.
Demokratie im Betrieb funktioniert anscheinend besser als in der Gesellschaft. Die Politik könnte sich daran ja mal orientieren.

Und die gewerkschaftsinterne Konkurrenz? Es gab in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen beispielsweise von Mercedes in Sindelfingen oder im Marienfelder Werk in Berlin, wo es teils scharfe Auseinandersetzungen mit alternativen IG Metall-Listen gab?
Wir haben diese Situationen in einigen Betrieben. Da geht es teilweise um persönliche Konkurrenzen unter Metallern. Aber es gibt auch krisenbedingt Menschen, die für den Betriebsrat kandidieren – als Einzelkandidaten oder auch als Liste –, weil ihnen das ein halbes Jahr Kündigungsschutz bringt. Es ist nicht immer politisch begründet, wenn
wir konkurrierende Listen in den Betrieben haben.

Aber das ist doch kaum alles?
Sicherlich haben wir auch konkurrierende Listen aus politischen Gründen. In einem Großbetrieb aus der Automobilindustrie werden z. B. sieben Listen antreten, drei davon werden von IG Metallern angeführt.

Was sind politische Komponenten, an denen sich der Streit entzündet?
Platt formuliert ist es der alte Streit zwischen einer Interessenvertretung, der Co-Management vorgeworfen wird und den Anderen, die sich eine stärkere Opposition wünschen, die eine eher klassenkämpferische Position vertreten. Es gibt immer wieder unterschiedliche Positionen in der IG Metall, an welcher Stelle man den Kompromiss sucht und an welcher Stelle man Nein sagt und die Gegnerschaft hervorhebt.

...also den Antagonismus von Kapital und Arbeit.
Genau. Diese Auseinandersetzung währt, seit es die Gewerkschaft gibt, und er wird sich nicht mit einer Betriebsratwahl beerdigen lassen, sondern nur durch ständige Diskussionsprozesse in den Betrieben, sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. In dem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Interessenvertretungsorgane in den Betrieben sich stärker beteiligungsorientiert aufstellen, stärker die Meinungen der
Beschäftigten einholen und auf sie hören, um nicht mehr nur die klassische Stellvertreterpolitik zu betreiben, sondern auch stärker die demokratischen Prozesse in den Betrieben zu organisieren. Es ist notwendig und auch ein Ziel der IG Metall, den Beteiligungsansatz deutlich in den Vordergrund zu stellen. Bei Daimler in Sindelfingen hat es einen langen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten gegeben. Man hat sich darauf verständigt, als eine gemeinsame Liste anzutreten. Beide Seiten konnten über die Vergabe der Listenplätze eingebunden werden und der über Jahre schwelende Konflikt
beigelegt werden.

Ist diese Art der Schlichtung Teil ihrer Arbeit?
Nein. Das ist grundsätzlich das Geschäft der Verwaltungsstellen vor Ort. Wir als Vorstandsverwaltung können in dieser oder jener Richtung Empfehlungen aussprechen. Wir können auch, wenn wir angefragt werden von den Verwaltungsstellen oder Bezirken, helfen. Aber die Auseinandersetzung wird, wie es auch in der Satzung festgelegt ist, vor Ort geführt und entschieden – im Zusammenspiel zwischen Betrieb und Verwaltungsstelle.

Was wäre ein »guter Umgang« mit innergewerkschaftlicher Konkurrenz?
Einen guten Umgang mit oppositionellen Listen innerhalb der IG Metall sehe ich an vielen Stellen. Das heißt, erst mal zu versuchen, eine grundsätzlich andere politischen Kultur zu etablieren, eine Kultur, die ganz stark auch auf Zuhören aufbaut, die auf demokratischen Grundsätzen basiert, zu sagen »Wir lassen auch andere Meinungen zu«. Man darf nicht einfach pauschal sagen, »die politische Orientierung passt mir nicht«oder sogar, »die politische Gruppierung, die ich dahinter vermute, passt mir nicht«, sondern muss es an den Sachfragen klären. Darüber muss eine gemeinsame politische Haltung der IG Metall in den Betrieben entwickelt werden.
Es sind in der Regel Mehrheitsentscheidungen, die gefällt werden. Und es gehört zum demokratischen Prozedere, dass die dann gelten. Teilweise kann diese politische Kultur noch nicht gelebt werden – weder von der IG Metall, noch von solchen oppositionellen Listen, die sich untergebuttert oder nicht ernst genommen fühlen, und deshalb eine eigene Liste aufstellen. Diese Prozesse kann man nicht von heute auf morgen auflösen. Daimler Sindelfingen hat ganz gut gezeigt, dass es gelingen kann, die widerstrebenden Meinungen nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern sie mit einzubeziehen, und damit die Vielfalt, die die IG Metall repräsentiert auch tatsächlich abzubilden – und zwar in einer Liste. Die Schlagzeilen »IG Metall will Alternative Liste rauswerfen« sind die Spitze des Eisbergs in der öffentlichen Wahrnehmung, aber das wird auch hochgeschrieben. Die Opposition gibt es in allen möglichen Interessenverbänden, die gibt es auch bei »Attac« und in den Parteien selber.

Diesen Auseinandersetzungsprozessen sind wir immer unterworfen. Ich glaube nicht, dass man irgendwann eine Lösung haben wird. Das ist gelebte Demokratie. Man muss das immer wieder neu am jeweiligen Thema diskutieren – ob es die Betriebsratswahl ist oder die Frage, wie sehr man in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung beispielsweise den
Kampf gegen die Rente mit 67 in den Vordergrund stellt, sozusagen als Leuchtturmprojekt oder ob wir klarmachen, dass insgesamt die derzeitige Sozialpolitik der Bundesregierung der falsche Weg ist. Das sind Diskussionen, in denen wir permanent stecken.

Ist Ihnen in den letzten Wochen und Monaten auch ein besonders krasser
Fall von Betriebsratsverhinderung durch die Unternehmerseite untergekommen?
Dieses Phänomen trifft man überall an, aber wenn ich es zuspitzen soll, sind es bei uns die neu wachsenden Branchen wie beispielsweise Erneuerbare Energien oder Industrielle Dienstleistungen, wo sichArbeitgeber sehr schwer tun, wenn sich Betriebsräte gründen wollen und alles versuchen, das zu verhindern. Bei den Alteingesessenen Branchen ist das Verhältnis eher geklärt. Es gab einen Fall in einem Metall erzeugenden Betrieb in Nordrhein-Westfalen. Da hat die Geschäftsführung massiv Druck auf die IG Metall ausgeübt und jetzt letztlich eine eigene Liste aufgestellt, um unsere zu verhindern. Das ging von persönlicher Einschüchterung von Beschäftigten bis zur Bestechung. Aber es gibt auch positive Fälle.

In einer der großen Kfz-Handwerksketten hatten wir 2009 wir einen Zuwachs von 109 Betriebsratsgremien. Da hatten wir mit 50 angefangen und haben jetzt fast 170 Betriebsräte, weil wir da kontinuierlich drangeblieben sind.

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