Weiter Geld für Howoge-Chefs

(ND-Kammer). Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat die bisherigen Geschäftsführer des Unternehmens zwar abberufen, Hans-Joachim Adam und Bernd Kirschner werden aber weiterhin bezahlt. Arbeitsrechtlich entlassen sind sie noch nicht, bestätigte gestern die Senatsfinanzverwaltung. Die Aufsichtsratsvorsitzende Monika Kuban ist nun beauftragt, »die weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten«. Laut Howoge-Geschäftsbericht 2008 erhielten Adam und Kirschner jeweils knapp 190 000 Euro jährlich.

Der Howoge Aufsichtsrat beschloss Dienstagabend, den Überprüfungszeitraum der Auftragsvergabe von fünf auf sieben Jahre zu erweitern. Zudem sollen alle Aufträge an das Unternehmen des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg »auf Auffälligkeiten untersucht werden«. Als Interimsgeschäftsführer der Howoge wurde der frühere Abteilungsleiter der Senatsfinanzverwaltung Reinhard Baumgarten berufen.

Inzwischen wurde bekannt, dass auch an ein Karlshorster Bauunternehmen Aufträge der Howoge ohne Ausschreibungen gegangen sein sollen. Es hat nach eigenen Angaben zwei Lichtenberger Hochhäuser für 8,6 Millionen Euro saniert.

Mit dem Rauswurf der Howoge-Chefs wächst auch der Druck auf den Abgeordneten Hillenberg. Zwar hat er den Bauausschuss verlassen, sein Mandat will er bisher aber nicht zurückgeben. Mittlerweile drängt ihn aber auch die SPD-Fraktion zu dieser Konsequenz. Ein Mandatsverzicht sei »nahe liegend«, hieß es. CDU-Fraktionschef Frank Henkel hat Hillenberg zudem aufgefordert, vom Vorsitz des Petitionsausschusses zurückzutreten. Andernfalls werde man seine Abwahl betreiben.

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