Störender Zank

Der momentane Streit in der Koalition um Hartz IV und Gesundheitsreform passt Deutschlands Bossen offenbar nicht ins Konzept. Denn eigentlich läuft derzeit alles wunschgemäß. So umstritten die Details der Gesundheitsreform auch sein mögen, eines ist bereits klar: Der Arbeitgeberanteil soll auf keinen Fall steigen. Die zusätzlichen Belastungen müssen die Arbeitnehmer allein schultern. Auch beim Thema Hartz IV können sich Keitel, Börner und Co. beruhigt zurücklehnen. Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die Union und FDP anstreben, sind ganz im Sinne der Unternehmer. Schließlich garantiert ihnen die angestrebte Lösung staatlich subventionierte Billigarbeitskräfte.

Was also beunruhigt die Wirtschaftskapitäne so sehr, dass sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gehen? In Deutschland ist es wichtig, selbst schmerzhafte Reformen als gesellschaftlichen Konsens zu verkaufen. Damit dies glaubwürdig über die Bühne gehen kann, muss die Regierung auch geschlossen hinter den Reformen stehen. Eine zerstrittene Koalition kann dem Wahlvolk schlecht vermitteln, dass die sozialen Einschnitte und Steuergeschenke für Unternehmen zum Wohle aller Bürger seien. Der neoliberale Umbau unserer Gesellschaft, den Deutschlands Unternehmer seit Jahren forcieren, ist noch nicht abgeschlossen. Da wäre es ärgerlich, wenn das Projekt aufgrund koalitionsinterner Querelen ins Stocken geriete.

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