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Athener Krise ist Folge der neoliberalen EU-Struktur

EU-Banker loben Papandreou – Gewerkschaften machen mobil

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 3 Min.
Finanzkapital, Liberale und Konservative im Ausland jubeln, die Linke und die Gewerkschaften in Griechenland dagegen protestieren gegen das jüngste sozialdemokratische »Sparpaket«.

Während Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, der am Montag mit EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Athen und der Regierung Papandreou beraten hatte, gestern das »verschärfte Sparprogramm« Griechenlands lobte, sind die Reaktionen der unmittelbar Betroffenen ganz anders. Gewerkschaften und Linke machen gegen die ihrer Meinung nach nicht nur ungerechten, sondern auch völlig falschen Maßnahmen mobil.

Etwa 300 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME besetzten das Finanzministerium und hinderten die Beamten nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten.«

Angesichts des Zusammenbruchs eines korrumpierten und überschuldeten Systems trieben die Politiker Lohnabhängige und Rentner in den Ruin, heißt es in der vom Gewerkschaftsdachverband der öffentlichen Angestellten (ADEDY) herausgegebenen Erklärung. »Statt den öffentliche Dienst, der in schweren Zeiten zum Aufbau des Landes beigetragen hat, in moderner und tragfähiger Weise umzubauen, damit er einen Beitrag zum Ausweg aus der Krise leisten kann, wird er zerstört.« Die Maßnahmen führten »zu einem dramatischen Rückgang des verfügbaren Einkommens der Lohnabhängigen, und das ohne einen analogen Beitrag der Arbeitgeber, Reichen und Superreichen«, kritisierte der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft (GSEE). Die Sparmaßnahmen böten keine Perspektive für den Wirtschaftsaufschwung.

Ähnlich wird dies vom linken Bündnis SYRIZA, einem Zusammenschluss der griechischen Linksallianz Synaspismos mit kleineren linken Organisationen, gesehen. Für das Bündnis handelt es sich bei dem Paket um »den stärksten Angriff auf die Lohnabhängigen seit Ende der Militärdiktatur«. Die Regierung setze die »extremste neoliberale Politik um, wobei sie die griechische Wirtschaft den Launen der spekulierenden Finanzmärkte und dem internationalen Bankenkapital ausliefert«.

Das sei auch eine Folge der »heutigen neoliberalen Strukturen der EU«. Die Maßnahmen würden das Land »in eine tiefe und anhaltende Depression« führen und seien »Teil eines umfassenden Angriffs mit dem Ziel eines vollständigen Umsturzes bei den Arbeitsbeziehungen, den Einkommen und dem Sozialversicherungssystem«.

Von einer »Kriegserklärung« spricht gar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und weist darauf hin, dass letztlich »alle Völker der EU dem gleichen Angriff ausgesetzt« seien. Die Maßnahmen seien keinesfalls nur für die Dauer der Krise gedacht, warnte die KKE in ihrer Stellungnahme und rief das gesamte Volk zum Gegenangriff auf. Selbst wenn die Maßnahmen das Parlament passieren sollten, dürfe der Widerstand nicht erlahmen, betonte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga. »Die eingesammelten Gelder gehen entweder in die Staatskasse im Dienste der Monopole oder fließen direkt in die Taschen der Plutokratie«, warnte sie.

»Gott helfe uns«, gab die in Athen erscheinende konservative Zeitung »Apogevmatini« am Donnerstag den Tenor vieler hiesiger Medien vor. Die Betroffenen des rigiden Sparprogramms wollen sich aber lieber selbst helfen. Bereits am Mittwoch fanden vielerorts Protestdemonstrationen statt. Am gestrigen Abend waren in rund 60 Städten Aktionen geplant. Für den heutigen Freitag haben ADEEDY und GSEE zu einer Arbeitsniederlegung ab Mittag und neuen Protesten aufgerufen. PAME forderte ebenfalls für heute sogar zu einem Generalstreik auf. Auch am 16. März soll wieder landesweit gestreikt werden.

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