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Der Sieger in Irak wird noch gesucht

Erste Tendenzen der Parlamentswahl lassen schwierige Regierungsbildung erwarten

Nach den Parlamentswahlen in Irak zeichnet sich ein Erfolg der Allianz für Rechtsstaatlichkeit von Premier Maliki ab. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent bedeutend höher als bei der vergangenen Parlamentswahl 2005. Trotz blutiger Terroranschläge zeigten sich die Verantwortlichen zufrieden mit dem Verlauf.

Bagdad (AFP/ND). Die Partei Rechtsstaats-Allianz hat sich bei dem Urnengang zur Wahl eines neuen Parlaments in Irak am Sonntag in allen neun schiitischen Provinzen des Landes durchsetzen können. Dies ging am Montag aus ersten Ergebnissen hervor. Nach Ansicht von Experten ist die Wiederwahl von Ministerpräsident Nuri al-Maliki dennoch fraglich.

Wie AFP am Montag von örtlichen Behördenvertretern erfuhr, lag die säkular auftretende Rechtsstaats-Allianz in den mehrheitlich schiitischen Provinzen im Süden des Landes in Führung. Das schiitisch-sunnitische Bündnis Al-Irakija um den früheren Regierungschef Ijad Allawi lag dagegen in den sunnitischen Provinzen Anbar, Salaheddin, Niniwe und Dijala vorn. In den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Regionen waren 119 Sitze zu vergeben, in den sunnitischen Provinzen 70.

In den sunnitischen Gebieten war Malikis Rechtsstaatsallianz bis auf die Provinz Dijala weit abgeschlagen. Allawis Bündnis landete den ersten Ergebnissen zufolge in den schiitischen Provinzen Muthanna, Babylon und Basra auf dem zweiten Platz, in sechs weiteren wurde es von der schiitisch-religiösen Nationalallianz überholt. In der nordirakischen Provinz Kirkuk setzte sich ebenso wie in den drei kurdischen Provinzen die Kurdische Allianz durch. Für die Hauptstadt Bagdad lagen noch keine Schätzungen vor. Die Wahlkommission wollte am Mittwoch oder Donnerstag erste Ergebnisse bekanntgeben, das Endresultat wird für den 18. März erwartet.

Malikis Berater Ali al-Mussawi sagte, er rechne mit einem Stimmenanteil von gut 30 Prozent für die Rechtsstaatsallianz. »Es wird unmöglich sein, ohne die Unterstützungen anderer Kräfte eine Regierung zu bilden«, sagte er. Der Politikprofessor der Universität Bagdad, Hamid Fadel, bewertete Malikis Chancen für eine Wiederwahl skeptisch. »Die Mehrheit der anderen Parteien will ihn nicht«, sagte Fadel. Auch Asis Dschabbar, Politikprofessor an der Mustansarija-Universität in der irakischen Hauptstadt, hält eine weitere Amtszeit des Regierungschefs für unwahrscheinlich. Malikis Partei hätte dafür einen »viel größeren Vorsprung« benötigt, sagte Dschabbar. Faruk Abdullah, der für Malikis Partei kandidiert hatte, erklärte, es werde auf eine Regierung hinauslaufen, an der alle Interessengruppen beteiligt sind.

Aufgerufen zur Wahl waren am Sonntag rund 19 Millionen Iraker. Während die Beteiligung in schiitischen Gebieten Schätzungen zufolge bei rund 55 Prozent lag, gaben in den sunnitischen Regionen bis zu 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung nach Angaben vom Montagnachmittag bei 62 Prozent. Gerade die Beteiligung der Sunniten, die nach dem Sturz von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 ihre Machtbasis verloren, gilt als entscheidend für die Fortsetzung eines Aussöhnungsprozesses in Irak.

Die hohe Beteiligung zeigte, dass sich die Iraker von den Anschlagsdrohungen des Terrornetzwerks Qaida nicht abschrecken ließen. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kamen bei Attentaten am Wahltag im ganzen Land 38 Menschen ums Leben.

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über den Verlauf der Wahlen in Irak.

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