Niels Seibert 11.03.2010 / Politik

Werden alle Vorratsdaten gelöscht?

Flächendeckende Kontrolle unmöglich / Ermittlungsbehörden nutzen erhaltene Daten weiter

Die Regelungen zur Speicherung von Vorratsdaten ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Aber nicht alle Unterlagen, die aus dieser Datensammlung stammen, werden vernichtet.

Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter am 2. März über die Unrechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Daten umgehend löschen. Die Deutsche Telekom hat am Tag des Urteils mit der Löschung begonnen. Am Mittwoch war der Vorgang weitgehend abgeschlossen, erklärte ein Konzernsprecher gegenüber ND. Das Speichervolumen für Vorratsdaten umfasste bei der Telekom etwa 19 Terabyte. Das entspricht 4,85 Milliarden Din-A4 Seiten. Auch bei O2 zieht sich die bereits am Tag des Urteils begonnene Datenvernichtung noch etwas hin. Beim Konkurrenten Vodafone sind nach eigener Auskunft die letzten Daten bereits am Wochenende gelöscht worden.

Die E-Mail-Dienstleister Freenet und Google Deutschland waren trotz wiederholter Nachfrage des ND nicht in der Lage mitzuteilen, ob sie mit der Datenlöschung begonnen haben. Auch entsprechende Anfragen von Kunden blieben von diesen Unternehmen b...

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