Streitfrage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Suat Kasem

Gerichtsentscheidung ist kein Grund zur Freude

Von Suat Kasem

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bürgerrechtsbewegung kein Grund zur Freude. Es ist ein Etappensieg, der den Beteiligten erleichtertes Aufatmen erlaubt und Kraft verleiht für künftige Schritte. Zwar haben die Richter die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, jedoch nannten sie etwaige Hürden, die ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar machen.

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