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Lachen über »legitime Abwesenheit«

Berlusconi peitschte im italienischen Parlament ein weiteres Gesetz zu seinen Gunsten durch

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 2 Min.

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Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Mit einem Sondergesetz hat er sich für die kommenden 18 Monaten Schutz vor allen laufenden Prozessen verschafft. Das Parlament musste der Regierung dafür gleich zwei Mal das Vertrauen aussprechen.

Das Gesetz ist kurz und bündig: Der Ministerpräsident und alle Regierungsmitglieder brauchen als Angeklagte in keinem Gerichtssaal zu erscheinen. Die Tatsache, dass sie Minister sind, stellt an sich schon einen Grund für die »legitime Abwesenheit« dar. Und da ist es egal, ob gerade Parlamentsferien sind, ob wichtige Termine anstehen oder ob alles ruhig ist. Das neue Gesetz gilt 18 Monate; bis dahin will Berlusconi die Verfassung verändert und sich endgültig Immunität verschafft haben.

Zwei Prozesse sind von der neuen Norm im Wesentlichen betroffen. Der wegen Zeugenbestechung (der bestochene Rechtsanwalt Mills wurde bereits verurteilt, auch wenn das Verbrechen inzwischen verjährt ist) und ein weiteres Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, das derzeit vor dem Gericht in Mailand verhandelt wird. Auch wenn die Verjährungsfrist erst einmal ausgesetzt wird, ist klar, dass beide Prozesse am Ende den Bach runter gehen werden. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die zuständigen Staatsanwälte, was wahrscheinlich ist, das neue Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten werden.

Obwohl Berlusconi im Parlament eine übergroße Mehrheit hat, musste er doch die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz im Eilschritt durchzubekommen. Es war das 31. Mal in seiner Amtszeit, dass er so die Opposition mundtot machte. Trotzdem haben die Oppositionsparteien bis zum Schluss versucht, dem Gesetz Widerstand zu leisten. Am Ende hatten sich die Senatoren der Demokratischen Partei und von Italien der Werte auf den Boden des Halbrunds gesetzt und die Verfassung geschwenkt. Einige trugen Hemden mit der Aufschrift »Berlusconi, stelle dich den Prozessen«. Der italienische Regierungschef denkt aber nicht daran.

Wieder einmal wurde das Parlament für Wochen für ein Gesetz blockiert, das allein dem Ministerpräsidenten persönlich zugutekommt. Über die wirklichen Probleme des Landes und vor allem über die verheerende Wirtschaftslage redet niemand. Die Tatsache, dass das Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr um über fünf Prozent gesunken ist, wie das Statistikamt gerade bekannt gegeben hat, wurde von der Politik kaum zur Kenntnis genommen und auch von den Medien, die Berlusconi ja bekanntlich beherrscht, nur am Rande erwähnt.

Unter den Tisch ist auch gefallen, dass das Selbstverwaltungsgremium der Richter einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der Berlusconi beschuldigt wird, die Demokratie im Land zu gefährden, weil er das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Gewalten im Staat massiv stört – zum Beispiel, wenn er die Richter als »Taliban«, als »Schwerverbrecher« oder als »Eiterbeule der Gesellschaft« beschimpft.

All das ist in der heutigen Italienische Republik offenbar vollkommen egal. Wichtig ist nur: Berlusconi hat es erneut geschafft, die Justiz auszutricksen.

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