Prozess gegen linke Migranten

Einem mutmaßlichen DHKP-C-Mitglied droht Auslieferung an die Türkei

  • Von Carsten Ondreka
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In Düsseldorf hat ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C begonnen. Mit einem Appell wenden sich zahlreiche Linke gegen die drohende Auslieferung des Gefangenen Faruk Ereren.

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) begann am Donnerstag der Prozess gegen drei türkische Staatsbürger, denen die Mitgliedschaft in der »Revolutionären Volksbefreiungsfront« (DHKP-C) nach Paragraf 129b StGB vorgeworfen wird. Außerdem werden ihnen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Sie sollen Spenden für Personen und Organisationen gesammelt haben, die auf der umstrittenen, auf Geheimdienstinformationen beruhenden EU-Terrorliste stehen.

Rechtsanwältin Britta Eder befürchtet, »dass hier ein neues Mittel der Kriminalisierung unliebsamer politisch aktiver Menschen erprobt werden soll, das kaum mehr einer juristischen Kontrolle unterliegt«. Die Verteidigung beantragte, das Verfahren einzustellen oder wenigstens auszusetzen, bis sich der Europäische Gerichtshof im Mai mit dem Fall befasst hat. Das OLG hat...

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