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Bluhm will von der Leyen trotzen

LINKE zieht positive Bilanz des ÖBS und will Förderinstrument auch ohne den Bund weiterentwickeln

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Die Lebensqualität hat sich spürbar verbessert. »Endlich habe ich eine Stelle, die besser entlohnt wird als das Existenzminimum«, sagt Erich Köpp. Er werde nicht mehr sozial ausgegrenzt, kann mit Freunden das Wochenende verbringen oder einfach mal ins Kino gehen. Köpp ist über den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) beim Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Berlin-Kreuzberg-San Rafael del Sur in Nicaragua beschäftigt. In diesem Job sammelt er Fördergelder für Projekte im Partnerland.

Solche vom Land Berlin und dem Bund finanzierte Stellen haben in Berlin inzwischen rund 7600 Menschen. Für 1300 Euro Mindestlohn im Monat helfen sie bei Behördengängen von Migranten, als Schulhelfer, organisieren Sozialtreffs oder arbeiten im Kulturbereich – alles zusätzliche Tätigkeiten, die für die Stadtgesellschaft ein Gewinn sind und ansonsten nicht verrichtet werden würden. Seit nunmehr drei Jahren baut Rot-Rot den ÖBS auf. Nach Anfangsschwierigkeiten funktionierte das Referenzprojekt der LINKEN zuletzt besser, wird aber aktuell erneut massiv durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bedroht.

Die daraus resultierende große Unsicherheit unter Betroffenen und Trägern, wie es mit dem ÖBS weitergeht, war gestern auch im voll besetzten Saal des Nachbarschaftshauses in der Kreuzberger Urbanstraße zu spüren. Dorthin hatte die Linkspartei geladen, um den ÖBS in einer ganztägigen Konferenz zu bilanzieren.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) hob dabei die bundespolitische Vorbildfunktion des ÖBS hervor. Schließlich sei dieser genau das, was etwa die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen fordere. Dennoch räumte auch Bluhm ein, dass der Beschäftigungssektor zur Zeit in einer Krise steckt. Nach Umverteilungen von Jobcenter-Mitteln und dem Auslaufen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sind beide bisher genutzten Finanzquellen vom Bund versiegt. »Die Bundesregierung unternimmt alles, Berlin und den Beschäftigten Knüppel zwischen die Beine zu werfen«, sagt Bluhm. Dennoch wolle Rot-Rot mit dem ÖBS weitermachen und zumindest den Status Quo von 7600 Stellen halten.

Dafür hat sich der Senat mit der Agentur für Arbeit auf zwei neue Finanzierungsmöglichkeiten verständigt: Bei der einen sollen 62-Jährige bis zur Rente in ÖBS-Stellen arbeiten können, bei der anderen soll es eine Entgeltförderung geben. »Der ÖBS kann weitergehen«, betont Bluhm.

Den bisherigen Verlauf der Berliner Idee, Langzeitarbeitslose für gesellschaftlich notwendige Beschäftigung zu fördern, hat das Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) untersucht. Das Ergebnis: »Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose ist im nennenswerten Umfang gelungen«, sagt die Wissenschaftlerin Alexandra Wagner. Auch das Ursprungsziel, die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, hat der ÖBS erreicht. Und dies für Menschen, die teilweise seit der Wende ausgegrenzt wurden und seitdem ohne Arbeit waren.

Die Betroffenen sehen ihren Job, so die Umfrage des Forscherteams, extrem positiv: 90 Prozent sagten demnach, dass ihre Arbeit gebraucht werde und keine Beschäftigungstherapie sei. Aber es gibt auch Kritik. Insbesondere das geringe Entgelt und die unsichere Perspektive werden moniert.

Für Sozialwissenschaftlerin Wagner ist der ÖBS denn auch nur eine Zwischenstufe, zumal die IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften Kritik an dem Modell üben. Letztlich sollte der ÖBS professionalisiert werden und in eine berlinpolitische Initiative zur Stärkung öffentlich finanzierter Beschäftigung münden.

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