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29-Euro-Versuchsballon

Gesundheitsministerium bekräftigt Einstieg in die Kopfpauschale

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Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitreform am morgigen Mittwoch wird heftig über die geplante Kopfpauschale spekuliert.

Berlin (AFP/dpa/ND). Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bekräftigte am Montag die Pläne für den Einstieg in eine einkommensunabhängige Prämie. Berichte über eine angeblich ab 2011 geplante Teilpauschale von 29 Euro bezeichnete das Ministerium allerdings als »Spekulation«. Die Potsdamer »Märkische Allgemeine« hatte berichtet, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle für die gesetzliche Krankenversicherung zunächst eine einkommensunabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro einführen, die von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden müsste. Im Gegenzug solle der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen. Der zusätzliche Festbetrag von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden, der weniger als fünf Milliarden Euro kosten soll.

Rösler hatte zuletzt mehrfach betont, dass die Kopfpauschale schrittweise eingeführt werden soll. Die Pläne des Ministers, die bisher am Lohn orientierten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umzustellen, hält die CSU allerdings für nicht finanzierbar.

Die Opposition reagierte auf die jüngsten Spekulationen um die Kopfpauschale mit Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, monatlich 29 Euro wären für die FDP nur der »Einstiegspreis«. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, warf Rösler »Salamitaktik« vor. Eine kleine Kopfpauschale solle die Versicherten »an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen«.

Umfrage: Jeder Zweite für Einheitskasse

Laut einer Umfrage hegt die Hälfte der Deutschen Sympathien für eine Einheitskrankenkasse. Zwei Drittel der 1002 Befragten sind demnach dafür, die Zahl der Krankenkassen weiter drastisch zu reduzieren, ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die »Leipziger Volkszeitung«. Jedem Zweiten (51 Prozent) würde es sogar reichen, wenn es für alle – Angestellte, Arbeiter, Beamte, Selbstständige – nur eine einzige Krankenkasse gäbe. Im Osten findet diese Idee mit 67 Prozent mehr Zuspruch als im Westen (47 Prozent).

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