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Lobby gegen liberales Stoppzeichen

Schwarz-gelber Streit ist programmiert

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Vor dem heutigen Krisengipfel in Berlin zur maritimen Wirtschaft schließt der Bund weitere Hilfen für die angeschlagene Branche aus. Der frischgebackene Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte, dass es bei dem Treffen mit Vertretern von Verbänden, Banken und Landespolitikern um »privatwirtschaftliche Lösungen« gehen solle. So will Otto Reedern und Werften wieder mehr Liquidität verschaffen. Weitere Sonderregelungen des Bundes, etwa für die Nordic-Werften, werde es nicht geben.

Das wirtschaftsliberale Stoppzeichen dürfte jedoch in der schwarz-gelben Koalition zu weiteren Konflikten führen. Anfang der Woche kürten CDU und CSU im Bundestag den vorpommerschen Abgeordneten Eckhardt Rehberg zum Beauftragten der Fraktion für die maritime Wirtschaft. Rehberg ist bekennender Lobbyist der See-Branche.

Auf dem früheren Präsidenten von Hansa Rostock dürften die Hoffnungen der Schiffbauer ruhen. Ihre Lage gilt als besonderes heikel. Unter dem Zusammenbruch des Schiffbaumarktes in Deutschland – um 41 Prozent allein im vergangenen Jahr – ächzen auch Schiffsfinanziers wie die angeschlagene HSH Nordbank oder die Commerzbank-Tochter Deutsche Schiffsbank. Dagegen freuen sich Reedereien über höhere Frachtraten und viele Seehäfen melden wieder steigende Umschlagzahlen. Dies ist vor allem eine Folge der anziehenden Weltwirtschaft und des verstärkten Außenhandels mit China und Osteuropa.

Dabei schielt die maritime Wirtschaft weniger auf neue Finanztöpfe, sondern hofft auf Bürgschaften und Finanzierungen aus dem »Deutschlandfonds«. Dort scheitern die Anträge mittelständischer Reeder oder großer Werften bislang oft an den Auflagen, die eher für Branchen im Binnenland maßgeschneidert sind.

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