Thüringen soll Residenzpflicht lockern

Flüchtlingsrat übergibt Petition an Parlament für Bewegungsfreiheit innerhalb des Bundeslandes

  • Von Uta Heyder, Erfurt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert in einer Petition vom Landtag, dass er Flüchtlingen ermöglichen soll, sich im gesamten Bundesland frei zu bewegen.

»Wer Menschen zur Belastung von Lebensräumen erklärt, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst zur Belastung für Menschen geworden ist.« Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Thüringer Flüchtlingsrates, Steffen Dittes (LINKE), auf die Ausländer diskriminierenden Äußerungen von Wolfgang Fiedler im Zusammenhang mit einer geplanten Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gab auf Nachfrage von ND bekannt, was er davon hält, die räumliche Beschränkung auf die Thüringer Landesgrenzen auszudehnen: »Das würde die Großstädte nur übermäßig belasten.« Ohnehin sieht der gelernte Mechaniker aus Stadtroda die Flüchtlinge als »einhergehende Lasten, die gleichmäßig verteilt werden müssen«. Fiedlers Aussage sei »Ausdruck des Rassismus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft«, ist sich Dittes sicher.

Die seit knapp 30 Jahren im deutschen Asylverfahrengesetz festgeschr...

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