Werbung

Kohärenz à la Dirk Niebel

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Dirk Niebel (FDP) steht mit seiner Einschätzung allein auf weiter Flur: Die im Bundeshaushalt 2010 festgeschriebene Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe sei ein »Erfolgsergebnis«. Erfolgsergebnis? 2005 hatte die EU mit Zustimmung der wiewohl anders gefärbten Bundesregierung den Stufenplan verabschiedet, dass die alten EU-Länder (EU-15) bis 2010 samt und sonders ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens anzuheben hätten. Niebel verkauft nun 0,4 Prozent als Erfolgsergebnis, wo doch Bescheidenheit ansonsten nicht die Zier des Entwicklungsministers ist. Unzureichende, hinter den eigenen Zusagen bleibende Steigerungen als Erfolg zu verkaufen, hatte freilich auch schon Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) immer wieder praktiziert.

Schwerer als die unzureichende quantitative Mittelausstattung wiegt die qualitative Umstrukturierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bis auf die vom Grundsatz ausnahmslos von Entwicklungsexperten begrüßte Zusammenlegung von drei Entwicklungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, sind Niebels Absichten ein entwicklungspolitisches Horrorszenario. Das gilt für die Forderung nach einer Kooperation von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr ebenso wie für das Kohärenzprinzip à la Niebel: Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik aus einer Hand und einer Partei. Das bisherige Anliegen des BMZ, wenigstens einen Teil seiner Aufgabe als Anwalt der Interessen des Südens gegenüber Interessen des Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Außenministeriums zu verstehen, ist passé. Ab jetzt gilt: ressortübergreifende Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!