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Wachsende Kritik an Kuba-Kritikern

Weiterer Regierungsgegner im Hungerstreik Intellektuelle beklagen Kampagne

Kubanische Regierungsgegner lassen nichts unversucht, die Kritik an der Staatsführung in den internationalen Medien zu halten. Dem »Fall Zapata« folgt der »Fall Fariñas«.

Seit der Gefangene Orlando Zapata am 23. Februar an den Folgen eines Hungerstreiks starb, verweigert einer seiner Gesinnungsfreunde, Guillermo Fariñas, die Aufnahme von Nahrung. Fariñas, der die Freilassung von 26 weiteren Häftlingen verlangt, wurde vor über einer Woche in ein Krankenhaus der zentralkubanischen Stadt Santa Clara gebracht. In einem telefonisch geführten Interview mit dem Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Havanna erklärte der Regierungsgegner am Wochenende, dass die Regierung Kontakt zu ihm aufgenommen habe, um ihn zur Beendigung der lebensgefährlichen Aktion zu überreden. Er habe mit dem Funktionär eine »recht professionelle Unterhaltung« gehabt, sagte der Oppositionsaktivist im Gespräch mit dem örtlichen dpa-Vertreter Vicente Poveda. Die sozialistische Staatsführung sei besorgt um seine Gesundheit, gestand Fariñas, der offenbar nichts an seiner ärztlichen Betreuung zu beanstanden hatte. Dennoch setzt er weiter auf Konfrontation. Kubas Regierung, so sagte er, zeichne sich durch »stete Irrationalität« aus. Er werde seinen Hungerstreik fortführen. Von offizieller Seite wurde ein Kontakt mit Fariñas nicht bestätigt.

Die Tageszeitung »Granma«, Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei, hatte die lebensgefährliche Aktion des Fron-deurs bereits vor zwei Wochen kritisiert. »Granma«-Autor Alberto Núñez Betancourt bezeichnete dessen Vorgehen als Teil einer internationalen Medienkampagne. Die rund zwei Dutzend Konterrevolutionäre, die Fariñas durch seinen Streik freipressen will, seien »mit allen gerichtlichen Garantien verurteilt worden, weil sie im Dienst ausländischer Interessen gegen die Unabhängigkeit und die verfassungsmäßige Ordnung« des Landes vorgegangen seien. Die betroffenen Personen waren vor sieben Jahren inhaftiert und verurteilt worden, weil sie mit finanzieller und logistischer Unterstützung der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna ein Netzwerk aufgebaut hatten.

Im Fall Fariñas würden die staatlichen Institutionen, so hieß es in dem Text der »Granma« weiter, »aus bioethischen Gründen« dennoch von einer Zwangsernährung absehen. Eine Person im Hungerstreik dürfe diesen Prinzipien zufolge aus keinem Grund zur Nahrungsaufnahme gezwungen werden. Dieses Vorgehen unterscheide sich von der Behandlung der Gefangenen im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo im Osten Kubas.

Während internationale Medien weiterhin über den Hungerstreik des »unabhängigen Journalisten« Fariñas schreiben, mehrt sich – medial weit weniger beachtet – die Kritik an der Aktion und an der Berichterstattung darüber. In einem Hungerstreik sein Leben zu opfern »verdiene keinen Applaus«, sagte der uruguayische Buchautor und Essayist Eduardo Galeano in Bezug auf die kubanischen Regierungsgegner am Rande einer Konferenz in Mexiko. »Auf Kuba wird eine immense Lupe gerichtet, die alles hervorhebt, was gegnerischen Interessen zugute kommt«, erklärte Galeano weiter.

Auch Rafael Hernández, Herausgeber der kubanischen Monatszeitschrift »Temas«, eines der renommiertesten Debattenforen Kubas, äußerte sich kritisch über die Medienkampagne: »Diese Dissidenten gehören nicht der Zivilgesellschaft an, es handelt sich um Miniparteien der Opposition«, sagte der Politologe und Publizist, »Sie haben weder eine soziale Basis noch eine Gewerkschaft oder einen Walesa unter ihren Anführern.« Die Mehrzahl der Gefangenen, über die gegenwärtig diskutiert werde, sei nicht aus Gewissensgründen in Haft, »sondern weil sie sich in Allianz mit Washington aktiv gegen das System gestellt haben«.

In einem offenen Brief »an die Intellektuellen und Künstler der Welt« hatten sich Ende vergangener Woche die kubanischen Kulturverbände UNEAC und AHS zu Wort gemeldet. »In der Geschichte der Kubanischen Revolution ist niemals ein Gefangener gefoltert worden. Es hat keinen einzigen Verschwundenen gegeben. Es gab keine einzige außergerichtliche Exekution«, heißt es in dem Schreiben. Kuba habe eine eigene Demokratie begründet, »die sicherlich nicht perfekt ist, jedoch sehr viel einbindender und legitimer als die, die man uns überstülpen möchte«. Die diese Kampagne inszeniert haben, um Kuba Lektionen über Menschenrechte zu erteilen, besäßen keine Moral, urteilten die kubanischen Schriftsteller und Künstler.

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