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Regierung will Versicherung für Krisenbanken

Opposition kritisiert Verzicht auf Milliardeneinnahmen und Abschied von Finanztransaktionssteuer

Die Pläne der Bundesregierung, dass sich Banken gegen künftige Finanzkrisen absichern müssen, stoßen in der Opposition auf breite Ablehnung. Im Bankensektor sorgen sie für Streit.

Berlin/Bochum (ND-Stenger/dpa). Mit einer »Finanzmarktversicherungsprämie« möchte die Bundesregierung künftigen Bankenkrisen entgegenwirken. Bei ihrer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten sich Vertreter der schwarz-gelben Koalition am Sonntagabend im Grundsatz auf dieses Vorhaben verständigt. Die Details sind noch unklar.

In der Debatte über eine Bankenabgabe habe es »konkrete Fortschritte« gegeben, sagte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin. »Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.« Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte die Erwartung, dass durch eine Abgabe ein »Milliardenbetrag« zustande kommt. Dabei solle ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht werden. Nach Ansicht der CSU sollten die größten Sünder a...


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