Der Hunger des Staates nach Feinden

Genese und Anwendung der 129er-Paragrafen

  • Von Markus Mohr
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Rote Hilfe hat eine Broschüre zur Geschichte der Paragrafen 129, 129a und 129b herausgegeben.

In einem der ersten Urteile nach dem 1976 in das Strafgesetzbuch eingeführten Paragrafen 129a umschrieb der Bundesgerichtshof damit »eine Strafbarkeit bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen«. Es sei gar nicht erforderlich, dass Personen, die sich zusammenschließen, schon irgendeine Straftat begangen haben, vielmehr genüge es, so das höchste Strafgericht der BRD, dass sie »die Begehung künftiger Straftaten ins Auge gefasst haben«. Das bezeichnete der jahrzehntelang für die »Zeit« als eine Art Kronjurist agierende Rechtskommentator Hans Schueler einmal kopfschüttelnd als einen »Anschlag auf den Rechtsstaat«.

Ein Allzweckparagraf

Die mit der Anwendung dieses Allzweckparagrafen seitdem geschriebenen Justizgeschichten in diesem Land sind unendlich. Mit seiner Anwendung wird für die Betroffenen quasi der juristische Ausnahmezustand verhängt. Der Vorwurf allein kann die Inhaftierung bedeuten und zieht auch ve...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 444 Wörter (3242 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.