Deutschland zwingt EU auf neokolonialistischen Kurs

  • Von Birgit Daiber
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Die Autorin leitet das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg- Stiftung.

Die deutsche Bundeskanzlerin zwingt die Europäische Union dazu, Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überantworten. Das heißt, Griechenland muss jetzt nicht nur die strikten Auflagen der EU befolgen, sondern sich auch noch der neoliberalen Politik des IWF unterwerfen.

Zwar wird Athen nicht dem Rat deutscher Politikerstammtische folgen und seine Inseln verkaufen. Aber es wird sein Tafelsilber, also die profitablen Staatsbetriebe, unter Preis verscherbeln müssen, es wird öffentliche Dienstleistungen und soziale Risikosicherungsnetze abbauen und Löhne kürzen. Auf diese Weise hat Griechenland für lange Jahre auch nicht die geringste Chance, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Es wird dagegen zum billigen Jakob der EU werden. Alle anderen Euro-Länder, die aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Schieflage geraten, können sich dieses Lehrstück schon einmal hinter die Ohren schr...

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