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Hausaufgaben für Netanjahu

USA möchten Israel schriftlich zu Entgegenkommen verpflichten

Nachdem US-Präsident Obama Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beim Treffen in Washington nicht zu Zugeständnissen bewegen konnte, soll der Premier ihm nun schriftlich erklären, wie es im Nahen Osten mit den Verhandlungen weitergehen soll.

Tel Aviv/Genf (dpa). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Gespräche mit der US-Regierung ohne Einigung beendet und will nun mit seinen wichtigsten Ministern über das weitere Vorgehen beraten. Wie der israelische Rundfunk weiter berichtete, wollte Netanjahu nach seiner Landung noch am Donnerstagabend mit sechs Ministern zusammentreffen. Netanjahu soll der US-Regierung schriftliche Zusagen machen, um den seit 15 Monaten festgefahrenen Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu setzen. Diese Antworten sollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga am Wochenende in Libyen vorliegen.

Die israelischen Medien berichteten am Donnerstag ausführlich über die Forderungen der US-Regierung an Netanjahu. Danach soll sich Netanjahu schriftlich dazu verpflichten, dass der im September auslaufende zehnmonatige Baustopp im Westjordanland verlängert wird. Darüber hinaus solle Netanjahu sicherstellen, dass es keine jüdischen Bauprojekte in arabischen Stadtvierteln Ost-Jerusalems mehr gebe, berichtete die Tageszeitung »Jediot Achronot«. Israel solle sich im Westjordanland auf die Linien vor Ausbruch des palästinensischen Volksaufstandes (Intifada) Ende September 2000 zurückziehen. Schließlich solle Netanjahu zusagen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.

Diese Regelungen würden bedeuten, dass Israel weiterhin in jüdischen Stadtteilen und Vororten in Ost-Jerusalem bauen könnte. Diese sollen nach Vorstellung Israels nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern ins eigene Staatsgebiet übernommen werden. Ein Rückzug aus dem Westjordanland hätte unter anderem zur Folge, dass die israelische Armee nicht mehr wie bisher nach Belieben Razzien in Palästinenserstädten machen und Palästinenser festnehmen kann.

Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg sowohl von israelischer wie palästinensischer Seite sollten nach Ansicht des zuständigen UN-Gremiums nicht ungesühnt bleiben. Der UN-Menschenrechtsrat billigte am Donnerstag in Genf eine entsprechende Resolution. Danach soll eine unabhängige Kommission aus Rechtsexperten prüfen, wie Israel und die Hamas Vorwürfen über mögliche Kriegsverbrechen nachgehen. Eine von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beauftragte unabhängige Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone hatte Israel und der Hamas in einem umstrittenen Bericht solche Verbrechen vorgeworfen.

Seit Monaten streiten die Vereinten Nationen mit Israel und den Palästinensern um eine Untersuchung des Krieges zwischen Ende Dezember 2008 und Mitte Januar 2009, bei dem mehr als 1400 Menschen starben. Die Resolution im UN-Menschenrechtsrat wurde gegen die Stimmen der USA, Italiens und der Niederlande angenommen. Frankreich und Großbritannien enthielten sich. Ursprünglich war angestrebt worden, dass sich die EU-Mitglieder enthalten. Ende Februar war bereits die Vollversammlung der Vereinten Nationen einem arabischen Vorstoß gefolgt und hatte eine neue Untersuchung verlangt.

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