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Ohne Gorleben

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne): Gute Gründe für ein neues Atomendlager-Suchverfahren

Der Bundestag soll heute den Auftrag des von den drei Oppositionsfraktionen gewünschten Gorleben-Untersuchungsausschusses beschließen. Mit Sylvia Kotting-Uhl, der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, sprach Reimar Paul über Aufgaben und Ziele dieses Gremiums.

ND: Was soll und was kann der Ausschuss aufklären?
Kotting-Uhl: Es ist zu klären, ob Gorleben damals aufgrund geologischer Eignung den Sprung ins Erkundungsverfahren geschafft hat oder eher aufgrund politischer Kriterien. Wenn Zweifel an der geologischen Eignung beiseite gewischt wurden, weil der Standort aufgrund anderer Kriterien geeignet erschien, dann haben wir ein gutes Argument für unsere Forderung, ein neues Endlager-Suchverfahren zu beginnen.

Um aktuelle Fragen zu Gorleben soll sich der Ausschuss laut Untersuchungsauftrag nicht kümmern.
Die Lenkungsentscheidung der damaligen Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager ausschließlich auf Gorleben zu beschränken, ist der Ausgangspunkt des Untersuchungsausschusses. Da steht ja der Verdacht von Manipulation von Gutachten im Raum, der Verdacht der Einflussnahme. Aber wir haben den Auftrag ausdrücklich so formuliert, dass die damaligen Ereignisse eben nur der Ausgangspunkt sind. Die Union wollte die Arbeit nur auf 1983 begrenzen, das kann aber nicht sein.

Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit späteren Ereignissen?
Auch später gab es immer wieder Zweifel an der Eignung Gorlebens, denen muss man natürlich nachgehen. Mein Eindruck ist, dass man sich einen Standort ausguckte und dann das Konzept an diesen Standort anpasste. So ein Verfahren ist doch nicht in Ordnung. Da kann man ja nicht nur auf ein singuläres Ereignis schauen.

Haben Sie schon überlegt, wen Sie als Zeugen vor den Ausschuss laden wollen?
Natürlich haben wir das schon überlegt. Aber wir wollen erst innerhalb der Opposition absprechen, was am sinnvollsten ist, und nicht mit unterschiedlichen Listen ankommen und uns da gegenseitig die Butter vom Brot nehmen.

Unabhängig vom Untersuchungsausschuss hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, nach dem zehnjährigen Moratorium die Erkundung Gorlebens nun fortzusetzen, und zwar auf der alten Grundlage. Worauf setzen Sie?
Eine Endlagersuche ist nicht nur technisch-wissenschaftlich zu lösen, sondern auch sozial. Diese beiden Stränge sind gleich wichtig: Wie finde ich durch geologische Vergleiche auch unterschiedlicher Wirtsgesteine den am besten geeigneten Standort? Und wie gestalte ich den sozialen Prozess so, dass ich die Bevölkerung nicht vor den Kopf stoße, sondern mitnehme?

Sie sind also für eine ganz neue Endlagersuche ohne Gorleben?
In Gorleben gibt es im ersten Bereich, also an der Eignung des Salzstocks, große Zweifel. Im sozialen Bereich gibt es gar keine Zweifel. Da ist in Gorleben alles falsch gelaufen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man hier nicht mehr weitermachen kann. Man müsste eine neue Suche starten, ohne Gorleben. Was da zerstört wurde, kann man nicht heilen. Die Leute, die seit 30 Jahren auf den Barrikaden sind, gewinnt man nicht mehr. Die kann man nur befrieden, wenn man sagt, es ist gut, wir ziehen uns da zurück.

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