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Ein Mindestlohn mehr: Pflegekräfte sollen im Westen künftig 8,50 Euro Stundenlohn bekommen, im Osten 7,50. Die dpa schrieb: »Für hunderttausende Beschäftigte ...« Ja, 800 000 Menschen sind in Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten beschäftigt. Aber: Der Mindestlohn wird nur für ein paar Zehntausend gelten, die in der ostdeutschen Provinz für 3,50 Euro und weniger unter üblen Bedingungen schuften. Gut für sie, aber insgesamt zu wenig. Warum nicht mehr drin war in der Mindestlohntüte? Von den 800 000 Pflegekräften arbeiten fast 500 000 bei den kirchlichen Arbeitgebern Caritas und Diakonie. Dort gilt das Tarifrecht nicht. Jüngst unterlag ver.di vor Gericht der Diakonie. Die Gewerkschaft darf in deren Einrichtungen nicht streiken. Die Diakonie als größter Arbeitgeber muss also nicht befürchten, dass der Versuch, die eigene Position auf dem harten Pflegemarkt auch auf Kosten der Beschäftigten zu verbessern, durch lästige Arbeitskämpfe gestört wird. Die Gewerkschaften sind machtlos, die Arbeitgeber in einer bequemen Position.

Zudem hat das Arbeitsministerium – inoffiziell – der Pflegekommission eine Konsensentscheidung »nahegelegt«, damit es die Mindestlohnempfehlung dem Kabinett zur Zustimmung vorlegt. So erklärt sich, warum dieser Mindestlohn so mager ausfällt. Ein bisschen mehr darf es sein, um die Marktposition zu sichern, wenn 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa kommt, mehr muss aber auch nicht.

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