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»Zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen«

BND informierte Kanzleramt wenige Stunden nach Angriff bei Kundus / Ex-Minister im Ausschuss

Während der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung nach dem verheerenden Bombardement in Afghanistan am Donnerstag rechtfertigte, wurde bekannt, dass ein BND-Bericht über zivile Opfer bereits Stunden nach dem Angriff im Kanzleramt vorlag.

Berlin (dpa/ND). Ex-Minister Jung sagte vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre, ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament »wahrheitsgemäß und korrekt« zu informieren. Deswegen sei er mit den ersten Mitteilungen über Opferzahlen vorsichtig umgegangen. Die damalige Informationslage sei gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Kanzleramt schon wenige Stunden nach dem Bombardement erste Hinweise auf zivile Opfer bekam. In einer am Morgen des 4. September 2009 intern im Kanzleramt versendeten Mail ist von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede. Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, möglicherweise wegen der damals bevorstehenden Bundestagswahl lange Zeit keine klaren Aussagen zu zivilen Opfern gemacht zu haben. Das Bundespresseamt wies am Donnerstag darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) »zu keinem Zeitpunkt« zivile Opfer ausgeschlossen habe. Bei dem Bombardement auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan wurden bis zu 142 Menschen getötet.

Die besagte Mail, die auch der dpa vorliegt, wurde an führende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 im Kanzleramt versendet. Der Absender beruft sich auf ein »unverbindliches Erstinfo des BND«. »Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben«, heißt es in der Mail. »Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).« Das Bundespresseamt erklärte, die Mail und weitere Unterlagen seien dem Ausschuss übergeben worden.

Jung erklärte im Ausschuss weiter, dass er auch bei der Übergabe der Geschäfte an seinen Nachfolger nicht detailliert auf Berichte zum Luftschlag eingegangen sei. Er habe dem neuen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur allgemein gesagt, dass es unterschiedliche Berichte gebe. Guttenberg selber soll am 22. April aussagen. Einen Antrag der Opposition, ihn vor laufenden Fernsehkameras zu befragen, lehnte der Ausschuss allerdings mit der Mehrheit von Union und FDP ab.

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