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Weniger Länder mit Todesstrafe

Amnesty kritisiert Chinas Informationspolitik

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Amnesty International hat der Volksrepublik China vorgeworfen, die tatsächliche Anzahl der Todesurteile im Land weiter zu verschweigen.

Berlin (epd/ND). Trotz der Behauptung der Pekinger Regierung, dass weniger Urteile vollstreckt würden, dürfte China auch 2009 das Land mit den meisten Hinrichtungen gewesen sein, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin mit. Aus Protest gegen die Informationspolitik führt Amnesty China erstmals nicht in seiner jährlich vorgelegten Todesstrafen-Statistik auf. Im vergangenen Jahr hatte Amnesty der Volksrepublik vorgeworfen, für mindestens über 70 Prozent der weltweit dokumentierten 2390 Hinrichtungen verantwortlich zu sein.

Für 2009 hat die Menschenrechtsorganisation mindestens 714 Hinrichtungen in 18 Ländern festgestellt. Mehr als 2000 Menschen wurden in 56 Ländern zum Tode verurteilt. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, stieg mit Burundi auf 139. »Weniger Länder als je zuvor vollstrecken die Todesstrafe. Die Welt lehnt diese Schande der Menschheit zunehmend ab«, betonte Amnesty-Experte Oliver Hendrich. »Wir kommen einer todesstrafenfreien Welt Schritt für Schritt näher. Bis dahin wird sich Amnesty für jeden Einzelnen zum Tode Verurteilten einsetzen.«

Neben China vollstreckten den Angaben zufolge im vergangenen Jahr Iran (mindestens 388), Irak (mindestens 120), Saudi-Arabien (mindestens 69) und die USA (52) die meisten Todesurteile. Iran und Saudi-Arabien richteten als einzige Länder auch minderjährige Straftäter hin. Laut Amnesty haben einige Staaten wie China, Iran und Sudan die Todesstrafe »oft zu politischen Zwecken« eingesetzt, »etwa um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen«. Auch sei die Anwendung der Todesstrafe von Diskriminierung begleitet gewesen. So seien die Urteile »oft nach grob unfairen Verfahren verhängt« worden und überdurchschnittlich häufig Arme sowie Angehörige ethnischer, nationaler oder religiöser Minderheiten betroffen gewesen.

In Europa wendet nur noch Belarus die Todesstrafe an. 2009 wurden in dem osteuropäischen Land allerdings keine Menschen hingerichtet, heißt es in dem Bericht weiter. Zwei Vollstreckungen von Todesurteilen werden aber für diesen März berichtet.

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