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Eine Friedenstaube für Erdogan

Differenzen bei Merkel-Besuch in Ankara mit verbindlichem Ton und freundlichen Gesten kaschiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beharren auf ihren gegenteiligen Auffassungen zur Europäischen Union. Den Streit um türkischsprachige Schulen in Deutschland versuchten sie zu entschärfen.

Ankara (AFP/ND). Bei einem Treffen zum Auftakt der zweitägigen Türkei-Reise kam Kanzlerin Merkel Regierungschef Erdogan in der Schulfrage entgegen. Es gebe bereits Schulen in Deutschland, an denen Türkisch gelehrt werde, sagte Merkel nach dem Gespräch mit Erdogan. Dies könne ausgebaut werden. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass türkische Schüler kein Deutsch lernten. Dies sei eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Von türkischer Seite hieß es, grundsätzlich seien sich Merkel und Erdogan einig. Gedacht werde an Schulen mit deutschem Lehrplan, aber türkischen Intensiv-Kursen, einem deutschen Direktor und einem türkischen Vize. In Istanbul will Merkel am heutigen Dienstag eine entsprechend organisierte deutsche Schule besuchen.

Bei der ebenfalls in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammten Diskussion über die türkische EU-Kandidatur erneuerte Merkel ihre Skepsis hinsichtlich einer Aufnahme der Türkei. Sie bekräftigte aber zugleich, dass Deutschland trotz der seit dem Beginn des türkischen Europa-Strebens in den 60er Jahren erheblich veränderten Rahmenbedingungen zu den Beitrittsverhandlungen stehe. Berlin respektiere den Grundsatz, dass Verträge einzuhalten seien, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte in der vergangenen Woche als Modell einer »privilegierten Partnerschaft« vorgeschlagen, die EU und die Türkei sollten sich auf 28 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel der Beitrittsverhandlungen einigen. Erdogan wies dies umgehend zurück. Der Ton in dieser Auseinandersetzung war teilweise sehr scharf. Erdogan sprach am Wochenende sogar von »Hass«, der seinem Land in Deutschland entgegenschlage. Führende türkische Oppositionspolitiker lehnten ein Treffen mit Merkel ab. Deniz Baykal, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei reagierte verärgert, weil er nur zu einem Stehempfang in die Deutsche Botschaft eingeladen worden sei. Auch der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, ließ erklären, er bevorzuge ein Zweiertreffen im Parlament,

Nach den jüngsten Spannungen überreichte Merkel Erdogan ein Geschenk mit Symbolkraft für beide Länder: eine Friedenstaube aus Ton, die eine neunjährige Schülerin aus Unna in Nordrhein-Westfalen angefertigt hat.

Türkische Verbände forderten am Montag mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte den türkischen Regierungschef. Der Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa erklärte, die wirklich wichtigen Themen, die es zwischen Deutschen und Türken zu behandeln gebe, würden durch »hochkochende Emotionen« ins Abseits gedrängt. Kommentar Seite 4

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