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Flüchtlinge hoffen auf Freizügigkeit

Brandenburgs LINKE: Gute Chance für Initiative

Wird eine Initiative im Bundesrat zur Abschaffung der Residenzpflicht Erfolg haben? Die Brandenburger LINKE ist trotz aller Probleme optimistisch.

»Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein«, sagt Katharina Dahme. Offenbar mangele es der rot-roten Koalition in Brandenburg am Willen, die unmenschliche Residenzpflicht abzuschaffen, sagt die Sprecherin der märkischen Linksjugend solid. Diese Pflicht besagt, dass Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Die Vorschrift beruht auf Bundesrecht. Br...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/168451.fluechtlinge-hoffen-auf-freizuegigkeit.html

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