Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

CDU lehnt Kommission für Mindestlohn ab

Potsdam (dpa). Brandenburgs Christdemokraten lehnen eine von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) geplante Mindestlohnkommission ab. Er halte eine Kommission, die losgelöst von den real existierenden Unterschieden in den einzelnen Branchen den Mindestlohn festlege, für lebensfern, betonte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Bommert am Montag in einer Mitteilung.

Baaske hatte Ende März auf einer Konferenz ein derartiges Gremium für Brandenburg ins Gespräch gebracht, das regelmäßig über eine angemessene Mindestlohnhöhe verhandelt. Es soll aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Arbeitsmarktexperten bestehen.

Bommert betonte: »Der kleine Handwerker kann in unserem Land eben nicht immer einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen, sonst würde sein Unternehmen Konkurs und die Mitarbeiter zur Arbeitsagentur gehen.« Der Staat habe die Rahmenbedingungen so zu moderieren, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Gleichgewicht und stabil bleibe, aber eben nicht den Preis für Arbeit festzulegen, sagte er.

Zur Aussage von Baaske, das neben Deutschland nur noch Zypern über keinen Mindestlohn verfüge, sagte Bommert: »Das entspricht weder der Realität noch der Wahrheit.« Unter Hinweis auf das Statistische Amt der Europäischen Union haben nach seinen Angaben auch Schweden, Norwegen, Finnland, Italien oder die Schweiz keinen flächendeckenden Mindestlohn.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln