Ausgeforscht

Brüsseler Spitzen

  • Von Dominic Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Der Autor ist Koordinator der Arbeitsgruppe Freiheits- und BürgerInnenrechte der Partei der Europäischen Linken.

Was den Deutschen das Bundesverfassungsgericht, ist den europäischen Innenministern der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. In Karlsruhe kippten Richter in roten Roben einfach mal so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und in Brüssel gar nicht mal so rote Abgeordnete das Bankdatenabkommen mit den USA. Unverantwortlich, meinen da Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Amtskollegen, denn: Die Bedrohungslage ist ernst. Deutschland und die EU, nein, wir alle, müssen uns täglich dem internationalen Terrorismus, G8-Protestlern oder einfach nur der Flut von Flüchtlingen aus unsicheren Drittstaaten erwehren.

Manchmal sind es aber nicht Richter, Parlamentarier oder Aktivisten im außerparlamentarischen Raum, die aus Bürger- und Menschenrechtsaspekten oder gar Datenschutzgründen den Sicherheitsfantasien der Regierungen einen Strich durch die Rechnung machen. Manchmal sind es einfach nur technische Probleme, die in Berlin und B...


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