Reif genug zum Demonstrieren?

Niedersachsen will sein Versammlungsrecht verschärfen – es regt sich Widerstand

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Schwarz-Gelb in Hannover will das Versammlungsrecht einschränken. Ein Gesetzentwurf enthält auch das vollständige Filmen von Demonstrationen, das Karlsruhe im Februar aus dem bayerischen Gesetz gestrichen hat.

Michael Ebeling – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) werden sich diesen Namen merken. Der Bürgerrechtler, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, campiert seit Dienstag vor dem Landtag in Hannover, um per Hungerstreik gegen das neue Versammlungsgesetz zu protestieren, das Schwarz-Gelb bis zum Sommer beschließen will. Sollte die Koalition das wahr machen, werde er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, hat der Hungerstreiker, der bis Samstag durchhalten will, bereits angekündigt.

Während CDU-Innenexperte Hans-Christian Biallas nach einer Anhörung am Mittwoch im NDR sagte, man habe ein »liberales« und »...


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