Merkel hält an tödlicher Afghanistan-Strategie fest

SPD sieht nach Tod von weiteren vier Bundeswehrsoldaten »anspruchsvollere Überzeugungsarbeit« für Kriegseinsatz

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auch nach dem Tod von vier weiteren deutschen Soldaten in Afghanistan keinen Anlass für grundlegende Änderungen der Einsatzstrategie. Die CDU-Vorsitzende stellte sich am Freitag demonstrativ hinter den Einsatz, für den es nach allen Umfragen in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt.

Berlin/Termes (dpa/AFP/ND). Kanzlerin Merkel sagte kurz vor dem Ende ihrer USA-Reise: »Ich weiß, dass viele Menschen Zweifel haben, ob der Einsatz richtig ist. Doch ich will auch sagen, dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann.« Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellten sich hinter die bisherige Strategie. Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sind allenfalls »kleinere Nachjustierungen« nötig. Die deutsche Afghanistan-Strategie sei immer ein dynamischer Prozess, »wo es kleinere Nachsteuerungen innerhalb des bestehenden Mandats und der bestehenden Strategie gibt«.

Die SPD sieht ebenfalls keinen Anlass für ein neues Afghanistan-Mandat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wandte sich im ARD-Fernsehen gegen einen überstürzten Abzug: »Wir sind nicht kopflos hineingegangen, und wir dürfen jetzt nicht kopflos hinausgehen.« Die Überzeugungsarbeit der Politik werde nach einem solch tragischen Tag umso anspruchsvoller. Dennoch sei man den Toten und ihren Angehörigen verpflichtet, »die Rechtfertigung und die Dauer des Einsatzes immer wieder zu überdenken«.

Die Linksfraktion im Bundestag erklärte auf ihrer Klausur in Dortmund, die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan habe die Abgeordneten tief bestürzt. Ihr Mitgefühl gelte Angehörigen, Freundinnen und Freunden. »Im Interesse der afghanischen wie der deutschen Bevölkerung muss die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden«, heißt es in der Erklärung. Frieden könne nicht mit immer neuer Aufrüstung und immer neuen Offensiven erreicht werden, sondern nur durch einen wirklich zivilen Aufbau und einen Versöhnungsprozess in Afghanistan. Nach Umfragen sind zwei Drittel der Bundesbürger dafür, dass die Bundeswehr Afghanistan schnellstmöglichst verlässt. Der Einsatz dauert bereits seit Herbst 2001. Seither starben in Afghanistan 43 deutsche Soldaten.

Verteidigungsminister Guttenberg trat am Freitag mit den fünf verletzten Soldaten die Rückreise nach Deutschland an. Am Nachmittag traf die Maschine im usbekischen Termes ein, wegen der vulkanischen Aschewolke über Europa war der Zeitpunkt der Weiterreise aber zunächst unklar. Von den vier getöteten Soldaten starben drei laut Angaben der Bundeswehr durch eine Sprengfalle, einer starb beim Beschuss seines Fahrzeugs. Die fünf Verwundeten sollten in Bundeswehr-Krankenhäuser in Ulm und Koblenz gebracht werden. Ihr Zustand sei stabil, teilte die Bundeswehr mit. Guttenberg war in das Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif zurückgekehrt, als er auf dem Rückweg von einem Truppenbesuch von dem Angriff erfahren hatte. Der ARD sagte er, im Lager herrsche große Betroffenheit, »aber man ist auch gefasst«.

Die vier getöteten Soldaten waren in Süddeutschland stationiert. Es handelt sich nach Bundeswehrangaben um einen 24-jährigen Stabsunteroffizier und einen 32-jährigen Hauptfeldwebel aus dem Standort Ingolstadt, außerdem um einen 38-jährigen Major aus Weiden in der Oberpfalz und einen 33-jährigen Oberstabsarzt aus Ulm. An dem großangelegten Einsatz gegen Aufständische, bei dem die Bundeswehrsoldaten getötet wurden, waren am Donnerstag etwa 3000 Soldaten beteiligt, darunter auch etwa 100 Deutsche.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold plädierte dafür, die Vernehmung Guttenbergs im Kundus-Untersuchungsausschuss zu verschieben. »Ich halte es für nicht besonders pietätvoll, wenn es fast zeitgleich zur Beerdigung der toten Soldaten zur Vernehmung des Ministers im Ausschuss und zu einer entsprechenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kommt«, sagte Arnold der »Mitteldeutschen Zeitung«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder sagte der Zeitung, er halte Arnolds Argumentation für überlegenswert, wollte sich aber noch nicht festlegen. Guttenbergs Vernehmung ist bislang für den kommenden Donnerstag geplant.

In Niedersachsen begann am Freitag ein Manöver mit 7500 Bundeswehrsoldaten, bei dem speziell der Einsatz in Afghanistan trainiert werden soll. Bei einer der größten Militärübungen der vergangenen Jahre erproben Truppen der 1. Panzerdivision besonders den Umgang mit Sprengfallen, die Versorgung von Verwundeten und das Verhalten bei Angriffen aus dem Hinterhalt, sagte Oberstleutnant Thomas Poloczek.

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