Neoliberales Steuer-Chaos

  • Von Rudolf Hickel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
»Durch die FDP-Pläne würde der Druck zunehmen, Staatsausgaben zu kürzen.«

Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Alle Ziele werden mit dieser Steuerreform jedoch verfehlt. Die vorgeschlagene Einführung von fünf Steuersätzen würde, gegenüber dem derzeit geltenden Tarifverlauf mit einer Zone der linearen Progression, kaum zu einer Vereinfachung führen. An den Stellen, wo der Steuersatz etwa von 25 auf 35 Prozent hochschnellt, kommt es zu Belastungssprüngen. Wird dann noch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, bleibt von der Propaganda der vereinfachten Steuererklärung nicht viel übrig.

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