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LINKE bahnt Weg für Doppelspitze

84,5 Prozent in Mitgliederentscheid für quotierte Besetzung der Führungsposten

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Basis der Linkspartei hat die Fortsetzung der Doppelspitze in der Parteiführung bestätigt. In einer Urabstimmung sprachen sich 84,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für die Doppelspitze aus, 11,3 Prozent stimmten dagegen, 4,2 Prozent enthielten sich der Stimme. 48,3 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an dem Entscheid. Zudem soll eine Urabstimmung über das künftige Parteiprogramm entscheiden.

»Das ist ein klares, eindeutiges Ergebnis für die Leitungsstruktur der Linkspartei«, sagte Dietmar Bartsch, der scheidende Bundesgeschäftsführer der LINKEN, am Sonntagnachmittag. Mehr als sechs Stunden lang waren im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Abstimmungsscheine ausgezählt worden, dann stand es fest: 84,5 Prozent der Teilnehmer am Mitgliederentscheid bestätigten die vorgeschlagenen Doppelbesetzungen im Parteivorsitz, bei den Bundesgeschäftsführern und den Parteibildungsbeauftragten. Die beiden doppelten Vorsitzenden sollen als generelle Möglichkeit im Statut stehen. Zwei Geschäftsführer sind vorerst bis 2012 befristet; die Variante kann aber um zwei Jahre verlängert werden. Die beiden Parteibildungsbeauftragten sind nur für die Vorstands-Wahlperiode 2010 bis 2012 vorgesehen.

Über diese drei Punkte mussten die Mitglieder im Block abstimmen. Dagegen hatte sich in den letzten Wochen ein alternatives Mitgliederbegehren gerichtet, das sich für getrennte Abstimmungen zu allen einzelnen Punkten einsetzte. Allerdings verfehlte es mit nur rund 4400 Unterschriften das nötige Quorum von 5000 Befürwortern deutlich.

Rund vier Wochen hatten die gut 78 000 LINKE-Mitglieder Zeit gehabt, ihre Meinung zu der von neun Landesverbänden beantragten Urabstimmung – der ersten in der noch kurzen Geschichte der LINKEN – zu äußern. Nach Aussage von Dietmar Bartsch lag die Beteiligung im Osten deutlich höher als im Westen. Die größte Beteiligung gab es in in den sechs Ost-Ländern; erst auf Platz sieben folgt der erste westdeutsche Landesverband. Die höchste Beteiligung erzielte Berlin mit 62 Prozent, die niedrigste wurde im Saarland mit 25 Prozent registriert.

Dietmar Bartsch erklärte zu dem Gesamtergebnis, er gehe davon aus, dass der Rostocker Parteitag Mitte Mai das Basisvotum mit großer Mehrheit bestätigt und die Doppelspitze wählt. Die Strukturdebatte in der Partei sei damit beendet, die LINKE könne sich wieder auf politische Inhalte konzentrieren. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hatte schon vor Bekanntgabe der Ergebnisses seine Partei aufgefordert, dem Resultat der Urabstimmung zu folgen. »Wir sollten uns beim Parteitag an den Mitgliederentscheid halten, egal, wie er ausfällt. Ich respektiere beides«, hatte Gysi am Sonnabend bei einer Konferenz der LINKE-Kreisvorsitzenden in Kassel gesagt.

In einem Brief zu Beginn der Urabstimmung hatten die beiden scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine konstatiert, »dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen«. Deshalb solle die künftige Führungsstruktur der LINKEN die Pluralität der Partei ausdrücken »und gleichzeitig das notwendige Maß an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit« gewährleisten. Vorhandenes Misstrauen soll »durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten«, überwunden werden.

Die Urabstimmung war nötig geworden, weil laut der gültigen Parteisatzung zwei Vorsitzende nur für eine Übergangszeit von der Parteigründung 2007 bis zum Jahr 2010 vorgesehen waren. Für die Fortführung dieser Doppelspitze sowie für die Wahl zweier Bundesgeschäftsführer und zweier Parteibildungsbeauftragter sind Satzungsänderungen erforderlich. Kandidaten für den Parteivorsitz sind bislang Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, als Geschäftsführer bewerben sich Caren Lay und Werner Dreibus, als Parteibildungsbeauftragte stehen Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer zur Wahl.

Mit dem Mitgliederentscheid wurde der neue Parteivorstand, der auf dem Rostocker Parteitag im Mai gewählt wird, zugleich beauftragt, bis Ende 2011 eine Urabstimmung über das künftige Parteiprogramm herbeizuführen. Dafür sprachen sich in einem getrennten Abstimmungspunkt 94,1 Prozent der Teilnehmer aus. 3,4 Prozent stimmten dagegen, 2,5 Prozent enthielten sich der Stimme. Die Programmdebatte, die in der LINKEN gerade beginnt, soll bis Herbst 2011 beendet sein.

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