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US-Senat blockiert Finanzreform

Washington (AFP/ND). Die Republikaner haben am Montag im US-Senat die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama mit ihrer Sperrminorität blockiert. Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren zwar für die Eröffnung der Debatte, 60 Stimmen wären jedoch erforderlich gewesen. Obama zeigte sich in einer Erklärung »tief enttäuscht« von der Opposition. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um »hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiterzuführen«, hieß es weiter.

Von Obamas Parteifreunden votierten 55 für den Beginn des Verfahrens im Oberhaus, ihnen schlossen sich die beiden unabhängigen Senatoren an. Die Republikaner votierten geschlossen dagegen, mit ihnen der Demokrat Ben Nelson. Auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid votierte aus taktischen Gründen mit Nein, um nach den Verfahrensregeln des Senats die Möglichkeit für einen späteren neuen Vorstoß zu wahren.

Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor – etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz von Bankkunden geschaffen werden.

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