nd-aktuell.de / 28.04.2010 / Politik / Seite 6

Streik gegen Teuerung in Indien

Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Zentralregierung

Henri Rudolph, Delhi
Mit einem 12-stündigen Generalstreik protestierten am Dienstag 13 oppositionelle Parteien gegen die Teuerungswelle und die Wirtschaftspolitik der indischen Regierung.

In mehreren Landesteilen kam das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen. In Delhi waren die Auswirkungen jedoch gering. Die Initiative zu dem Streik hatten die linken Parteien ergriffen. Brinda Karat, Politbüromitglied der KPI (Marxistisch), schätzte den Ausstand als »sehr erfolgreich« ein. Bemerkenswert war, dass der Streikaufruf die Unterstützung zahlreicher starker Regionalparteien fand.

In den vergangenen 12 Monaten stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel und Waren des täglichen Bedarfs um rund 20 Prozent. Linsen, Milch, Zucker, Weizen, Reis und Gemüse wurden für Arme nahezu unerschwinglich.

Zeitgleich mit dem Generalstreik kritisierten linke Abgeordnete und die rechte Indische Volkspartei (BJP) im Parlament scharf den Wirtschaftskurs der Regierung. Sie verlangten Korrekturen im Budget und die Rücknahme der Steuererhöhungen für Benzin, Diesel und Düngemittel.

Die regierende Kongresspartei versuchte, mit dem Argument zu kontern, Preissteigerungen seien nicht allein Sache der Zentralregierung. Auch die Verwaltungen der Unionsstaaten, die für die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige verantwortlich seien, könnten dem entgegenwirken. Gurudas Dasgupta, Fraktionsführer der KP Indiens, erklärte, mit dem Protest solle nicht die Koalitionsregierung der Vereinten Progressiven Allianz ins Wanken, sondern Druck ausgeübt werden, die neoliberale Politik zu ändern

Bereits vor einer Woche hatte die BJP ihre Ablehnung der »falschen Politik« der Regierungskoalition bekundet. Bei Demonstrationen in Delhi wandte sie sich gegen »schlechtes Regieren und verbreitete Korruption«. Die Reichen würden immer reicher, während die Armen und die Mittelklasse unter die Räder gerieten. BJP-Chef Nitin Gadkari äußerte, die Preisspirale habe viele Bauern zum Selbstmord getrieben. Allein in der Region Vidarbha im Staat Maharashtra hätten seit Januar über 150 Bauern keinen anderen Ausweg mehr gesehen.