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EU drillt Soldaten für Somalia

Deutschland beteiligt sich an der Ausbildung – ohne Parlamentsauftrag

  • Von Jan van Aken
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Ab dem 7. Mai sollen etwa 150 EU-Militärs 2000 somalische Soldaten in Uganda ausbilden. Ein Schwerpunkt der Ausbildung ist der »Kampf in bebautem Gelände«, also der Kampf gegen Aufständische in der Hauptstadt Mogadischu, in der die Übergangsregierung schon lange keine Kontrolle mehr hat.

Auf die sich zuspitzende Bürgerkriegssituation in Somalia reagiert die EU so eindimensional wie falsch: Sie schickt Soldaten, um Soldaten auszubilden. Auch 13 Bundeswehrsoldaten werden dabei sein.

Eine politische Strategie oder Ideen für einen Friedensplan und zivile Konfliktlösungen hat die EU nicht. Mit der Ausbildung der Soldaten wird die somalische Übergangsregierung (TFG) aufgerüstet, die nach dem mittlerweile gescheiterten Dschibuti- Friedensabkommen 2008 von der UN installiert wurde. Sie ist zwar international anerkannt, aber nicht durch die somalische Bevölkerung legitimiert. Sie kontrolliert nicht einmal ein Viertel von Mogadischu, von einem G...


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