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»Feindselige politische Atmosphäre«

Mexikos Öffentlichkeit empört über verschärftes Einwanderungsgesetz des US-Staates Arizona

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Die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes des US-Bundesstaates Arizona hat zu schweren Verstimmungen mit Mexiko geführt.

Mexiko-Stadt/Washington (AFP/ ND). Die mexikanische Regierung warnte ihre Bürger am Dienstag (Ortszeit) vor Reisen ins benachbarte Arizona. Mit dem Inkrafttreten der am Freitag unterzeichneten Verschärfung des Einwanderungsgesetzes werde gegenüber Migranten und Besuchern aus Mexiko eine »feindselige politische Atmosphäre« geschaffen, teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. Jeder Mexikaner müsse damit rechnen, »jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden«. Die Neuregelung, die frühestens in 90 Tagen in Kraft tritt, sieht vor, dass Polizisten Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen dürfen. Das mexikanische Außenministerium rief seine Bürger auf, stets Ausweise bei sich zu tragen.

Das Gesetz werde »ohne Zweifel« den Reiseverkehr zwischen Mexiko und Arizona beeinträchtigen, sagte der Chef der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico, Andres Conesa, bei einer Tourismuskonferenz in Acapulco. »Wegen der Art und Weise, wie unsere Landsleute behandelt werden, haben wir die Zahl der Flüge dorthin deutlich reduziert.«

Aus Protest gegen die Neuregelung sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Die Opposition forderte einen Handelsboykott. Präsident Felipe Calderon hatte bereits am Montag davor gewarnt, dass das Gesetz die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona bedrohe. Er kritisierte das Gesetz als »Rassendiskriminierung«.

Auch in den USA selbst steht die Neuregelung unter Beschuss. Mehrere Stadtvertreter aus Los Angeles und San Francisco im US-Staat Kalifornien machten sich für einen Wirtschaftsboykott zu Arizona stark. In San Francisco brachte ein Stadtvertreter einen Antrag mit der Forderung ein, die Verträge mit Unternehmen aus Arizona auf Eis zu legen. Zudem rief er die heimischen Unternehmen darin auf, von Geschäften mit dem Nachbarbundesstaat abzusehen.

Vertreter der US-Justiz hegten »tiefe Bedenken« gegenüber dem Einwanderungsgesetz, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Das Justizministerium prüfe bereits, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar sei. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als »fehlgeleitet« kritisiert.

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