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Sitz und Stimme gegen die Nazis

Absurder Streit um die Berechtigung von Sitzblockaden bei Aufmärschen der NPD

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.
Wolfgang Thierse hat sich vor dem geplanten Marsch von Neonazis durch Berlin-Prenzlauer Berg am 1. Mai auf die Straße gesetzt. Jetzt wird eine Frage diskutiert: Durfte der das?

Die Empörung ist groß. Bei staatsbewussten Polizeibeamten und bei ordnungsliebenden Politikern von SPD, FDP und CDU. Würdelosigkeit, billiger Populismus, Salonrevoluzzer, Schamlosigkeit, Rechtsbruch, Öffentlichkeitsgeilheit – das ist die Summe der Kritik an Wolfgang Thierse. Ein verheerendes Echo. Verheerend deshalb, weil es nicht mehr um die Nazis und ihre regelmäßigen öffentlichen Provokationen geht, sondern um die Beschimpfung eines Mannes, der sich den Nazis in den Weg gestellt hat. Das haben in Berlin auch tausende andere Nazigegner getan; Thierse hat seine Bekanntheit benutzt, um etwas mehr zu tun, als anderen möglich war, inklusive Interviews. Promis werden von Journalisten eben eher befragt als Namenlose. So ist das in der Welt derselben Medien, die jetzt die Anwürfe gegen Thierse transportieren.

Seid öffentlichkeitsgeil!

Wenn dessen Verhalten öffentlichkeitsgeil ist, dann wünscht man sich mehr öffentlichkeitsgeile Politiker und Prominente. Sie könnten, statt über Thierses Aktion herzuziehen, dazu beitragen, »dass die Bürger die Straßen und Plätze ihrer Stadt verteidigen gegen die Besetzung des öffentlichen Raums« durch Rechtsextremisten. Der Satz stammt aus einem Artikel Thierses

in der SPD-Zeitschrift »Vorwärts«. Solange solche Bekenntnisse wohlfeil und folgenlos ausgetauscht werden, hat niemand etwas zu meckern. Liest sich doch nett. Macht aber einer ernst damit, und sei es nur mit einer kleinen Sitzblockade, dann ist der Teufel los. Man muss ja Thierse nicht gleich bewundern, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland meint, aber man kann sein Handeln wärmstens zur Nachahmung empfehlen. Aufstand der Anständigen wurde so etwas einmal genannt.

Es läuft nun dieselbe Debatte wie im Februar nach dem Naziaufmarsch in Dresden. Da hatte es eine von lautem medialen Getöse begleitete Menschenkette gegeben, in der sich viele Politiker aus diversen Parteien die Hände reichten. Aufgehalten und gestoppt wurden die Nazis durch Blockaden; das musste im Nachhinein selbst die CDU-Oberbürgermeisterin anerkennen. Doch LINKE-Politiker, die sich an den Blockaden beteiligten, werden juristisch verfolgt und sollen Strafgelder zahlen.

Ein Nazi-Frontmann klagt

Auch gegen Wolfgang Thierse prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Da können sich die Staatsanwälte aussuchen, ob sie gleichsam im Sinne der Anzeige entscheiden wollen, die der Neonazi-Frontmann Christian Worch gegen Thierse erstattete. Im NPD-kritischen Internetblog NPD- Blog.info ist zu lesen, dass es eine neue Strategie der Nazis gegen die zunehmenden Massenblockaden ihrer Aufmärsche sei, den Protest durch Klagen zu kriminalisieren.

Man hat übrigens derzeit den Eindruck, dass es manchem Politiker recht wäre, wenn offizielle Ermittlungen aufgenommen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beispielsweise, nach dessen Ansicht Thierse »mal wieder etwas öffentliche Beachtung haben« wollte und Arroganz gegenüber dem Staat demonstriert habe. Oder Familienministerin Kristina Schröder (auch CDU), die glaubt, dass Thierse »unserer demokratischen Rechtsordnung geschadet« hat.

Gesicht zeigen? Wer fühlt sich schon dazu ermutigt, wenn selbst Leute wie Thierse wegen ein paar Minuten banalsten zivilen Ungehorsams behandelt werden, als seien sie nicht mehr zurechnungsfähig. Als würden sie die Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Faschismus allerdings, dabei bleibt es, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

In der Nachricht »Friedlich, fröhlich, gewaltfrei« zur Sitzblockade von Bundestagsvize Thierse in der gestrigen ND-Ausgabe wird der Berliner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu als verfassungspolitischer Sprecher der SPD zitiert. Dies ist falsch. Verfassungspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion ist Tom Schreiber. Dieser hatte im Innenausschuss gesagt: »Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.« Wir bitten beide Politiker und die Leser um Entschuldigung.

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