Schwarz-Gelb lenkt bei Finanzregulierung nicht ein

Koalition wird Griechenland-Kredite alleine beschließen / Gysi nennt Bedingungen für Zustimmung

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Im Bundestag wurde am Mittwoch das Gesetz zum deutschen Anteil an den geplanten Griechenland-Krediten beraten. Die Opposition wird nach bisherigem Stand nicht zustimmen.

Die schwarz-gelbe Koalition und die drei Oppositionsfraktionen haben sich am Mittwoch im Bundestag einen Schlagabtausch zur Griechenland-Krise geliefert. Bei der Debatte wurde eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung der Ursachen und auch der Schlussfolgerungen deutlich. SPD, LINKE und Grüne warfen der Kanzlerin vor, durch ihr wochenlanges Nichtstun dazu beigetragen zu haben, dass sich die Probleme über die Finanzmärkte massiv verschärfen konnten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dagegen in ihrer halbstündigen Regierungserklärung von einer »durch Griechenland ausgelösten Krise«. Die Euro-Staaten müssten jetzt aber eingreifen, um die Finanzstabilität des Euroraums zu sichern. Für Merkel »liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise in Griechenland«. Was wohl heißen soll: Die Regierung in Athen muss ihr unsoziales Sparprogramm, gegen das es heftige Proteste gibt, ohne Wenn und Aber durchziehen.

Gleichzeitig erneuerte die Kanzleri...

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