Verfassungsschutz gefährlich eigenständig

Sachsen-Anhalt: Behörde erfasste trotz Kritik Daten Minderjähriger – Rücktritt des Chefs gefordert

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat entgegen der Rechtslage die Daten Minderjähriger erfasst – das war bekannt. Jetzt stellt sich heraus, dass die Behördenspitze Kritik aus dem eigenen Haus deckelte. Rücktrittsforderungen werden laut.

Am Montag trifft sich im Magdeburger Landtag die Parlamentarische Kontrollkommission, um in einer Sondersitzung ein Thema zu behandeln, das man kürzlich abgeschlossen zu haben wähnte. Es geht um eine Affäre beim Verfassungsschutz des Landes, die bereits im Februar 2009 aufflog. Die Behörde, so war damals bekannt geworden, hatte in einer elektronischen Datenbank seit Anfang 2007 auch Daten Minderjähriger erfasst – entgegen der geltenden Rechtslage. Die Speicherung wurde umgehend eingestellt; gegen Behördenchef Volker Limburg läuft seitdem ein Disziplinarverfahren.

Kaum hat die für die Aufsicht über den Geheimdienst zuständige Kommission indes einen abschließenden Bericht zu der Causa vorgelegt, wurde bekannt, dass sich Limburg und sein damaliger Stellvertreter Jürgen Schmökel, der inzwischen Chef des Landeskriminalamtes ist, über Bedenken auch i...

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