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»Das Grundeinkommen hat eine emanzipatorische Wirkung«

Der Gewerkschafter Herbert Jauch zu den Erfahrungen mit einem Pilotprojekt in Namibia

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In Namibia, das vor kurzem seine 20-jährige Unabhängigkeit feierte, sind die sozialen Probleme riesig. Eine Erwerbslosenquote von über 50 Prozent (bei Jugendlichen sogar 70 Prozent) und die – laut UN-Entwicklungsbericht – weltweit größten Einkommensunterschiede machen neue Methoden zur Armutsbekämpfung wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sehr attraktiv. Mit Herbert Jauch, Gewerkschafter und Mitinitiator des BGE-Pilotprojekts im Dorf Otjivero, sprach für ND Robert Krüger-Kassissa.
Versammlung im Freien in Otjivero
Versammlung im Freien in Otjivero

ND: Herr Jauch, was ist das für ein Pilotprojekt in Otjivero?
Jauch: In dem sehr armen 1000-Einwohner-Ort, 120 Kilometer von der Hauptstadt Windhoek entfernt, erhalten alle Menschen unter 60 Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 100 Namibia-Dollar, also etwa 10 Euro pro Monat. Um die Dimension zu verdeutlichen: Auf dem Land verfügen viele Namibier über ein Jahreseinkommen von lediglich 65 Euro. Menschen über 60 Jahre erhalten in Namibia eine staatliche garantierte Rente von 45 Euro pro Monat. Auch die Kinder haben Anspruch aufs BGE, allerdings bekommen die Mütter oder Personen, die die Kinder betreuen, das Geld ausgezahlt. Dieses Projekt entstand, nachdem die Regierung in Namibia zwar das Grundeinkommen als Mittel zur Armutsbekämpfung diskutierte, aber nicht den Mut hatte, es durchzusetzen.

Weil die Regierung nicht den Mut hatte, haben Sie es gemacht?
Ja, nach dem Scheitern auf Regierungsebene im Jahre 2003 haben Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zwei, drei Jahre über dieses Thema debattiert und dann ganz formell die Koalition BIG (Basic Income Grant) gegründet. Die Kirchen kamen auf die Idee, das BIG oder BGE einfach mal irgendwo zu praktizieren, und dafür wurde der Ort Otjivero, eine Kommune mit großen sozialen Problemen, ausgewählt.

Im Dezember lief das zweijährige Pilotprojekt aus. Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben das Projekt nun noch mal um zwei Jahre verlängert, allerdings erhalten die Bewohner jetzt nur noch 80 Namibia-Dollar. Jetzt muss der Druck auf die Regierung wachsen. Wir wollen das Grundeinkommen in ganz Namibia einführen. Die Resonanz ist im ganzen Land gut.

Die Ergebnisse klingen gut. Kinder gehen wieder zur Schule, manche Erwachsene gründen ihr eigenes Geschäft und vieles mehr. Gibt es gar nichts Nachteiliges? Keine Kehrseite?
Nein. In einer neoliberalen Wirtschaftstheorie müsste man denken, dass die Inflation steigt, wenn die Kaufkraft gestärkt wird. Aber bei diesem kleinen Betrag spielt das keine Rolle. Eine Befürchtung war zuvor, dass das Geld zum Beispiel für Alkohol ausgegeben wird. Doch sind es überwiegend Frauen, auch wegen der Kinderfürsorge, die das Geld bekommen. Sie gehen sehr sorgsam damit um. So hat das Grundeinkommen auch emanzipatorische Wirkung. Die Stellung der Frauen wird gestärkt.

Ein Farmer berichtete, dass seine Hausangestellte davongelaufen sei. Diese Frau ist aber nicht wegen des Grundeinkommens davongelaufen, sondern weil die Arbeitsbedingungen so schlecht waren, dass sie sich eine andere Arbeit gesucht hat. Das kleine Grundeinkommen hat dafür gesorgt, dass sie nicht ins Nichts fällt. Für uns ist dies eine sehr gute Entwicklung. Für Arbeitgeber, die gewohnt sind, dass ihre Arbeiter fast alles akzeptieren, und ihren Angestellten teilweise nur 15 Euro im Monat zahlen, ist das natürlich ein Problem.

Sie als Gewerkschafter in Namibia sind fürs Grundeinkommen. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass in Deutschland viele Gewerkschafter dagegen sind?
Interessanterweise ist die Diskussion zum Grundeinkommen unter unseren Mitgliedern viel weniger kontrovers als in der Führungsebene. Es gibt in Europa stark bürokratisierte Strukturen. Zudem sehen sich die Gewerkschaften in Europa ganz im alten Modell als Interessenvertretung der Arbeiterschaft. Wenn man sich auf Verhandlungen über die Lohnhöhe beschränkt, ist das Grundeinkommen natürlich als Gefährdung der eigenen Macht zu sehen.

Ist das Selbstverständnis der Gewerkschaften in Namibia ein anderes?
Wenn man Gewerkschaften als soziale Bewegung versteht und sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt und somit das Grundeinkommen unterstützt, dann kann man damit auch die Gewerkschaften stärken. Und zwar unter den Menschen, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind und keinen Arbeitsplatz haben. Viele Gewerkschafter in Namibia erkennen das Grundeinkommen als politische Chance auf strukturelle Veränderungen und als ersten Schritt zur Umverteilung. Es wäre übrigens das erste Mal, dass in Namibia von oben nach unten und nicht umgekehrt umverteilt würde. Die sich wandelnde Rolle der Arbeit in den Industrienationen wird sicherlich irgendwann auch von Gewerkschaften wahrgenommen und damit die eigene Rolle hinterfragt.

Wäre eine soziale Grundsicherung statt Grundeinkommen wie in Deutschland nicht erstmal der bessere Weg für Namibia?
Die Bedürftigkeitsprüfung einer Grundsicherung ist das Problem. Namibia ist ein Land mit zwei Millionen Einwohnern und etwa so groß wie Deutschland, Frankreich und die Schweiz zusammen. Man müsste eine Heerschar von Bürokraten anstellen, um zu überprüfen, wer denn nun bedürftig ist und wer nicht. Abgesehen von der Korruptionsanfälligkeit eines solchen Apparats. Von denen, die es nicht brauchen, holt man es sich durchs Steuersystem wieder zurück. Unser Steuersystem ist schon ziemlich effizient, es erfasst einen Großteil der Menschen, die Steuern zahlen sollten. Das ist die viel elegantere Lösung.

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